Vertretbare Einsparungen

Im Anschluss begaben sich die SPD-Fraktionsmitglieder zu einer Sitzung in die Gaststätte "Fantasie". Im Mittelpunkt der Beratungen standen das Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zur Haushaltskonsolidierung und die damit verbundenen Sparauflagen.

Die SPD-Fraktion werde sich bei den Bemühungen um die Konsolidierung konstruktiv einbringen, erklärte Vorsitzender Rainer Fischer. Es gehe darum, gemeinsam durch vertretbare Einsparungen für künftige Haushaltsjahre eine höhere freie Finanzspanne und damit größere Spielräume für Investitionen zu erwirtschaften. Ein rigides Streichkonzert, das dem Landkreis vieles von dem nehmen würde, was ihn lebenswert macht und einen noch stärkeren Einwohnerverlust verhindert, könne nicht im Sinn der Regierung der Oberpfalz sein.

Ehrliche Sparbemühungen müssten durch die wiederholt angekündigten Verbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich durch die Staatsregierung ergänzt werden. Veränderungen bei der "Einwohnerveredelung" und der "Kappungsgrenze kommunaler Steuern" bei den Ballungszentren sowie eine stufenweise Erhöhung der Verbundquote auf 15 Prozent seien unverzichtbar. Diese Verbesserungen müssten an die Stelle der Stabilisierungshilfen treten, die häufig nur unter Bedingungen gewährt würden, die die kommunale Selbstverwaltung zur Farce verkommen ließen.

Die SPD-Fraktion werde sich bei einer Klausurtagung intensiv auf die bevorstehenden Beratungen vorbereiten. (den)
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