Verwaltungsgerichtshof schließt drei Verfahren gegen den Sofortvollzug ab - Investor beginnt ...
Windpark Pamsendorf: Alle Beschwerden abgewiesen

Pfreimd-Pamsendorf. (cv) Der vom Landratsamt im Dezember 2014 verfügte Sofortvollzug zum Bau von fünf Windrädern bei Pamsendorf ist rechtens. Drei Mal hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München damit zu befassen. Beschwerde hatten ein betroffener Nachbar, die Gemeinde Gleiritsch und der Bayerische Jagdverband eingelegt. Alle drei Verfahren wurden einzeln entschieden.

Mit der Zurückweisung der Beschwerde des Bayerischen Jagdverbandes am 27. Mai ist jetzt auch das dritte dieser Verfahren abgeschlossen. Das Gericht weist laut Landratsamts-Pressesprecher Hans Prechtl in seiner Begründung darauf hin, "dass die Entscheidung des Landratsamtes, nach korrekter Vorprüfung keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, nicht zu beanstanden ist und deshalb die in der Hauptsache erhobene Umweltverbandsklage des Bayerischen Jagdverbandes keinen Erfolg haben kann." Ebenso wurde die naturschutzfachliche Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde, dass keine artenschutzrechtlichen Tötungsverbote verletzt sind, vom Gericht bestätigt. Schließlich wurde auch entschieden, dass der Jagdverband keine Klagebefugnis zum Denkmalschutz hat.

Bereits am 23. und 29. April wurden die Beschwerden eines Nachbarn und der Gemeinde Gleiritsch abgelehnt. Das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme ist demnach aufgrund der Entfernungen der Windräder zur Bebauung nicht verletzt. Das Argument des Antragstellers, er fühle sich bei landwirtschaftlichen Arbeiten im Freien von den Windrädern optisch bedrängt, führte nicht zum Erfolg.

Nun rechtskräftig

Die Gemeinde Gleiritsch hatte argumentiert, dass ihr planerischer Handlungsspielraum und das Orts- und Landschaftsbild durch das Vorhaben erheblich eingeschränkt würden. Auch dem vermochte der VGH nicht zu folgen. "Mit diesen drei Entscheidungen sind nun alle Beschwerden vom Tisch. Der Sofortvollzug für den Windpark Pamsendorf ist rechtskräftig", betont Hans Prechtl.

Im Landratsamt erwartet man nicht, dass die Entscheidung in der Hauptsache ein anderes Ergebnis bringen könnte. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheide des Landratsamtes bestätigt hat, ist jetzt wieder das Verwaltungsgericht Regensburg im Hauptsacheverfahren am Zug. Mit dieser Entscheidung könne wohl frühestens im Herbst gerechnet werden, schätzt Prechtl.

Zuwege im Herbst

Investor Dr. Christian Deglmann kennt "keinen vergleichbaren Fall, wo in der Hauptsache anders entschieden worden wäre". Die Windparkfläche ist gerodet. Im Herbst werden die Zuwege zu den Windrädern geschaffen. Anfang nächsten Jahres ist Baubeginn für die Anlagen. Mitte 2016 sollen sich die fünf Windräder drehen.
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