Verwaltungsrat des Kommunalbetriebs wird zwar erweitert, aber Abberufung des Vorstandes nur ...
Nur ein Teilerfolg für CSU/FL-Fraktion

Floß. (fz) Der Verwaltungsrat des Kommunalbetriebes Floß (KBF) setzt sich bisher aus dem Bürgermeister und drei Markträten (je ein Vertreter CSU/FL, SPD, FDP/UB) zusammen. In der Unternehmenssatzung ist geregelt, dass der Vorstand bei wichtigen Gründen nur mit einstimmigem Votum abberufen werden kann.

Schon mehrmals beraten

Diese beiden Punkte wollte die CSU/FL geändert haben und stellte Antrag, dass der Verwaltungsrat aus dem Bürgermeister, seinen beiden Stellvertretern und fünf weiteren, von den Fraktionen zu benennenden Mitgliedern bestehen soll. Zudem soll die Absetzung des Vorstands mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich sein. Wie Bürgermeister Günther Stich im Marktrat erläuterte, habe es hierzu schon mehrere Beratungen gegeben. Die haben anscheinend nicht viel gebracht, denn die Meinungen im Gremium waren sehr verschieden.

CSU/FL-Sprecher Armin Betz begründet den Antrag dahingehend, dass nach zehn Jahren KBF eine Anpassung erforderlich sei. Derzeit entschieden vier Vorstandsmitglieder über Maßnahmen in Millionenhöhe, von denen jeder Bürger betroffen sei. Betz vertrat die Ansicht, dass hier eine breitere Basis geschaffen werden sollte. Die zusätzlichen Mitglieder sollten auch keine Gemeinderäte sein, sagte Betz. Die CSU/FL schlägt im Falle der Zustimmung auch gleich mit dem Wirtschaftsprüfer Reinhold Bayer eine externe Person vor. Hierbei handle es sich zweifelsohne um einen anerkannten Fachmann.

SPD-Sprecher Robert Lindner stellte fest, dass es sich beim Verwaltungsrat des KBF um ein Kontrollorgan handle und um kein politisches Gremium. Das System habe sich bewährt, die SPD sehe keine Notwendigkeit, die Zusammensetzung zu ändern. Heinz Kett von der FDP/UB sah für die Abänderung von Einstimmigkeit auf Zwei-Drittel-Mehrheit bei einer Abberufung des Vorstandes keinen Bedarf. Der Vorstand habe in zehn Jahren hervorragend gearbeitet. Kett plädierte dafür, für die Restzeit die Einstimmigkeit zu belassen.

Zwei Voten

Da die CSU/FL ihren Antrag aufrecht erhielt, gab es zwei Abstimmungen. Mit 9:8 Stimmen, das waren die sieben CSU/FL-Vertreter und Oliver Mutterer sowie Wolfgang Bock von der FDP/FL, wurde der Antrag auf Erhöhung der Mitgliederzahl für den Verwaltungsrat angenommen. Die Abberufung mit Zwei-Drittel-Mehrheit wurde jedoch mit den Stimmen von SPD und FDP/UB mit 10:7 abgelehnt.
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