"Völkerwanderung" beschäftigt CSU

Einem Bürgerforum glich der CSU-Stammtisch im Gasthof Burger. Ansprechpartner war Landtagsabgeordneter Tobias Reiß (links). Bild: do

Am Stammtisch steht der Meinungsaustausch im Mittelpunkt. Auch bei der Eschenbacher CSU ist das so. CSU-Stimmkreisabgeordneter Tobias Reiß sprach über Griechenland und ein nach brisanteres Thema.

Aus aktuellem Anlass bestimmte die drohende Staatspleite der Griechen und die Auswirkungen die Stammtisch-Diskussion. Griechenland hat sich verpokert, eine weitere Förderung ohne Bedingungen kann es nicht geben, bemerkte Tobias Reiß.

Fragen rund um den "Flüchtlings-Tsunami" bestimmten danach die Debatte. Bayern stehe für humane Asyl-Sozialpolitik, bemerkte der Parlamentarier um gleichzeitig auf die großen Herausforderungen hinzuweisen. Fast jeder im Land bekenne sich zwar zur humanitären Verpflichtung. "Doch es sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht", sagte Reiß. Wer soll diese Völkerwanderung in den Griff bekommen? Bundesweit werde derzeit mit bis zu 450 000 Asylanträgen jährlich gerechnet, in Bayern seien es 70 000. Angesichts dieser Zahlen werde die Flüchtlingswelle zum Problem. In der Verantwortung stehe nicht nur die Politik.

Tobias Reiß warnte davor, jedem Flüchtling, der Bayern als neue Heimat betrachte, ein Bleiberecht einzuräumen. Reiß forderte Differenzierungen, eine deutlich schnellere Bearbeitung der Asylanträge und eine konsequente Rückführung. Um denjenigen zu helfen, die wirklich Hilfe bedürfen, dürften Bund und Länder keine falsche Anreize setzen. Der Abgeordnete forderte vor allem eine "Beweislastumkehr" für Asylbewerber aus Ländern wie dem Kosovo und Albanien. Tobias Reiß nahm auch zur Leistungszuständigkeit Stellung und verwies auf eine Entlastung der bayerischen Kommunen. "Der Freistaat übernimmt die Ausgaben für Unterbringung und Betreuung. Das ist in anderen Bundesländern anders."

Marcus Gradl forderte besseren Datenaustausch, um Asylmissbrauch zu verhindern. Korbinian Dunzer verwies auf das Angebot von Handwerk und Wirtschaft zur Beschäftigung von Asylbewerbern und Klaus Lehl forderte eine Kontingentierung für die Gemeinden, um vor allem kleine Kommunen nicht zu überfordern. Die Milliarden-Kosten bergen sozialen Sprengstoff bei der nächsten wirtschaftlichen Talsohle, auch darauf wurde hingewiesen. Das "Brand-Thema" nahm CSU-Ortsvorsitzende Dr. Sabine Schultes zum Anlass, auf ein Fachgespräch mit einem Experten hinzuweisen. Voraussichtlich am 21. Juli werde Michael Schiller vom Landratsamt im SC-Sportheim zur Asyl-Problematik Stellung nehmen.
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