Von Breitband bis Streudienst

Eigentlich standen nur zwei Bauanträge auf der Tagesordnung, aber der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung in Leonberg zog sich dennoch mehr als eine Stunde hin. Wieder einmal herrschte im Gremium eine große Diskutierfreudigkeit.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Antrag der Stadt Mitterteich zum Neubau eines Hochbehälters bei Pfaffenreuth. Bürgermeister Johann Burger machte deutlich, dass es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich handle. "Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel."

Verteilung der Kosten

Max Zintl (CSU) vermisste eine genaue Kostenaufstellung zu dem Projekt und forderte nähere Angaben zur Verteilung der Baukosten. "Schließlich müssen Teile unserer Bürger da mitbezahlen." Weiter stieß Zintl sauer auf, dass die Leonberger Bürger, die "Mitterteicher Wasser" beziehen, vom Bürgerentscheid ausgeschlossen seien. Stattdessen dürften die Pleußener abstimmen, die ihr Wasser von der Pfaffenreuther Gruppe erhalten. Bürgermeister Burger verwies auf die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens und die vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen.

Weiter informierte der Bürgermeister über ein Schreiben der Marktgemeinde Falkenberg, die darin um Unterstützung für den Umbau der Burg bittet. Burger forderte die Gemeinderäte auf, sich bis zur kommenden Sitzung Gedanken darüber zu machen. 2. Bürgermeister Helmut Kipferl (Freie Wähler) bemerkte dazu kurz und knapp: "Wir brauchen unser Geld selbst für die Sanierung des Jugendheims."

Fragen zu Eingemeindung

Erfreut teilte Bürgermeister Burger mit, dass die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde heuer 470 720 Euro betrügen - im Vorjahr seien es noch 335 216 Euro gewesen. Weiter informierte Burger, dass am heutigen Donnerstag ein Informationsgespräch über eine mögliche Eingemeindung der Gemeinde nach Mitterteich und Waldsassen anstehe. Dazu führen neben ihm selbst und Bürgermeister Roland Grillmeier (Mitterteich) auch VG-Kämmerer Harald Eckstein, drei Gemeinderäte und die drei Antragsteller zum Bayerischen Gemeindetag nach München. "Wir wollen uns dort über das Pro und Kontra informieren", erklärte Burger. Helmut Kipferl bewertete die Reise als sinnlos: "Die Fragen können auch per Telefon geklärt werden, da braucht ihr nicht extra nach München zu fahren." Weiter wollte Kipferl wissen, wer die Fahrt eigentlich bezahlt. Bürgermeister Burger erwiderte: "Wir fahren mit einem Neunsitzer, die Kosten dafür übernimmt die Gemeinde."

Max Ernstberger (CSU) äußerte seinen Unmut darüber, dass in Pfaffenreuth noch immer kein schnelles Internet möglich sei. Er forderte, mehr Druck auf die Behörden auszuüben. "Konnersreuth wird bald bauen, bei uns tut sich nichts." Bürgermeister Burger verwies auf ein Schreiben vom 23. Dezember, wonach sich die Gemeinde trotz der angespannten Finanzlage weiter im Förderverfahren befinde. "Das Problem ist, dass wir keinen genehmigten Haushalt haben." Der Haushalt 2015 soll deshalb so schnell wie möglich verabschiedet werden - voraussichtlich schon am 2. Februar. Darin sollen die Finanzmittel für den Breitbandausbau eingestellt werden. "Wir bleiben dran", versprach Burger.

An einem Strang ziehen

Max Ernstberger und auch 3. Bürgermeister Alois Männer (CSU) forderten mehr Initiative: "Wir dürfen hier nicht abgehängt werden." Bürgermeister Burger verwies erneut auf den Haushalt und bat das Gremium darum, bei dem Thema an einem Strang zu ziehen. Max Ernstberger legte nach und betonte: "Schnelles Breitband ist ein Wahlversprechen von Freien Wählern und der CSU." Johann Burger bemerkte dazu sichtlich genervt: "Wir werden das bis 2016 schon hinbringen."

In der Februarsitzung soll es auch wieder um den Ausbau des Jugendheims gehen. "Wir wollen keine Fördergelder verschenken", betonte Bürgermeister Burger. Abschließend folgte eine Diskussion zum Winterdienst. So kritisierten manche Bürger das Streuen als unzureichend. Bürgermeister Burger verwies auf einen früheren Gemeinderatsbeschluss, wonach nur noch an Kreuzungen gestreut werde. Er wolle nun einige strittige Fragen klären.
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