Vor den Prozessen: Staatsanwalt macht Vorwürfe um Grafenwöhrer Stadtratswahl öffentlich
Wahlfälschung längst nicht alles

Grafenwöhr/Weiden. (wüw) Eine Woche vor Prozessbeginn macht die Weidener Staatsanwaltschaft öffentlich, was sie den Angeklagten in der Grafenwöhrer Wahlbetrugs-Affäre konkret vorwirft. Am Donnerstag, 4. Dezember, stehen ab 9 Uhr zwei Stadträte der Partei Die Linke vor Gericht. Am Dienstag, 9. Dezember, müssen sich zwei weitere Angeklagte verantworten.

Während es in bei den Prozessen um Wahlfälschung geht, kommen am 9. Dezember noch die Vorwürfe der Urkundenfälschung, der Verleitung zur Falschaussage, der Strafvereitelung und der vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides statt hinzu. Beide Prozesse beginnen jeweils um 9 Uhr in Sitzungssaal 109 des Weidener Gerichtsgebäudes.

Am kommenden Donnerstag wirft der Staatsanwalt einem 65- und einem 41-Jährigen vor, einen wahlberechtigten Rumänen bei seiner Wahlentscheidung beeinflusst zu haben. Die beiden Grafenwöhrer sollen ihm vorgegeben haben, wo er welche Kreuze zu machen habe. Im Falle der Verurteilung droht den Angeklagten eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Im günstigsten Fall könnten die Angeklagten bei einer Verurteilung mit einer Geldstrafe davon kommen.

Noch weiter gehen die Vorwürfe beim Prozess am 9. Dezember. Auch dann sind die Angeklagten 41und 65 Jahre alt. Die beiden sollen eine Frau dazu gebracht haben, die Briefwahlunterlagen ihres Mannes auszufüllen und in seinem Namen zu unterschreiben. Der Gatte befand sich zu dieser Zeit zur Behandlung im Krankenhaus. Die Frau tat, was die beiden verlangten. Im Anschluss sollen sie dann selbst Stimmen auf dem Wahlzettel vergeben haben.

Zudem sollen die beiden mehrfach den Mann im Krankenhaus besucht haben. Sie wollten erreichen, dass er aussagt, den Wahlzettel selbst ausgefüllt zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift schreibt, habe dieser das aber nicht getan. Er habe die Straftat der beiden bei der Polizei angegeben. Einem der beiden Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft zudem vor, die Wahlunterlagen für einen weiteren Grafenwöhrer ausgefüllt und in seinem Namen unterschrieben zu haben.
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