Vorberaten und doch vertagt

Erschließung und Grundstücke im neuen Industriegebiet haben viel Geld gekostet. Die in Haushalten der Vorjahre dafür angesetzten Verkaufserlöse sind jedoch nicht im veranschlagten Zeitraum zustande gekommen. Die Sollfehlbeträge waren Thema der Marktratsdebatte. Bild: Völkl

Sowohl das Investitionspaket als auch der Verwaltungshaushalt waren in zwei Marktratssitzungen vorberaten worden. Trotzdem wurde die Verabschiedung des Etats vertagt.

Wernberg-Köblitz. (cv) "Es war heuer eine schwierige Aufgabe, den Haushalt aufzustellen", schickte Bürgermeister Georg Butz voraus. Er bezog sich dabei auf das Defizit, das zum Großteil aus der erforderlichen Deckung des Sollfehlbetrages der Vorjahre in Höhe von 2,3 Millionen Euro resultiert. Untergebracht wurden etliche Projekte: Lehrer-Lang-Straße, Leichenhaus Oberköblitz, Ersatzfahrzeuge für den Bauhof, Bau des neuen Brunnens, Grunderwerb Baugebiet Kreuzäcker III, Dorferneuerung Saltendorf und 980 000 Euro Schuldentilgung. 1,4 Millionen Euro sind für den Grunderwerb im Industriegebiet bei gleich hohen Verkaufserlösen angesetzt. Butz skizzierte grob die Eckpunkte des Investitionsetats, der bereits ausführlich unterbreitet worden war (wir berichteten).

Konkrete Zuordnung

Marianne Schieder (SPD) wollte der hohe Sollfehlbetrag "nicht in den Kopf". "Ich habe den Posten noch nicht gefunden", forderte sie vehement eine konkrete, eindeutige Zuordnung und sprach von einer "Verschleierung der Verschuldung, die vorher nicht da war". Laut Kämmerer Bernhard Praschel handelt es sich um Ansätze für die Erschließung und Käufe im Industriegebiet. Die im Gegenzug dafür angesetzten Verkäufe seien aber nicht in diesem Zeitraum eingetreten. "Wir haben Einnahmen, die sich aber erst jetzt generieren", so Bürgermeister Butz. Der Soll-Fehlbetrag sei im Kassenkredit mitgelaufen.

Angesichts der gestiegenen Verschuldung könne man nicht von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen, betonte Dritter Bürgermeister Georg Schlögl (FBU). Da die Themen betreutes Wohnen und Hallenbau in einer Sondersitzung behandelt werden und womöglich in den Etat hineinspielen, plädierte er dafür, den Haushalt erst danach zu verabschieden. Christa Mösbauer (SPD) wollte als Marktratsneuling nicht absegnen "was in der Vergangenheit gelaufen ist" und forderte detaillierte Infos zum Sollfehlbetrag. Zweiter Bürgermeister Alexander Werner (SPD) war auch dafür, die noch offenen Themen abzuwarten. "Der ohnehin präzise Etat wird noch präziser." Gerhard Bäumler (FW) drängte darauf, die prozentualen Ansätze für die kalkulatorischen Zinsen zu verringern. "Was die Deckungsbeiträge für Kanal und Wasser beeinflussen würde", schlussfolgerte Dritter Bürgermeister Georg Schlögl. Laut Verwaltungsleiter Stefan Falter würde diese Vorgehensweise keinen Euro mehr bringen.

Elisabeth Weidner (CSU) fand den Etat in Ordnung. Der Kassenkredit werde jetzt kurzfristig zurückgeführt. Mit 1,6 Millionen Zuführung an den Vermögensetat könne der Markt seinen Tagesverpflichtungen nachkommen, laufende Maßnahmen beenden und Notwendiges in Angriff nehmen. Den Schulden - Investitionen in die Zukunft - stehe auch entsprechendes Grundvermögen gegenüber. Vitus Bauer (Landlisten) hingegen schloss sich der SPD an: Die offenen Fragen klären und dann einen wie gewohnt ordentlichen Etat verabschieden.

Butz: Keine Auswirkungen

Bürgermeister Butz sah keinen Grund zu warten: Seit zwei Jahren werde die Verwaltung mit den beiden Projekten beschäftigt, man müsse zu Ergebnissen kommen, unterstrich er die Bedeutung der Sondersitzung. Angesichts des Vorlaufs der Projekte hätten sie keine Auswirkungen auf den Vermögensetat 2015. Er bedauerte, dass die Bedenken nicht schon in den beiden Vorberatungen auf den Tisch kamen. Kämmerer Bernhard Praschel erinnerte an die Jahresrechnungen - mit Sollfehlbetrag - die vom Gremium genehmigt worden seien. Den Sollfehlbetrag nun aufzugliedern, bedeute hunderte Haushaltsstellen aufzuschlüsseln. Gerhard Bäumler betonte, dass es fern liege, den Kämmerer in Misskredit zu bringen, doch Transparenz sei wichtig, um Entscheidungen bei den Bürgern vertreten zu können. Praschel sah sich abschließend veranlasst, auf die Klausurtagung des Marktrates hinzuweisen, wo den Räten erklärt worden sei, woher die Fehlbeträge kommen. "Und dass sie nicht weiter gefahren werden sollen", ergänzte Bürgermeister Butz. "Doch wir drehen uns jetzt im Kreis:" Mit drei Gegenstimmen wurde beschlossen, die gestellten Fragen detailliert zu klären und die Etatverabschiedung zu vertagen.
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