Warten auf die Neuregelung

Vor allem in kleinen Kommunen stöhnen die Anlieger über die Kosten, die per Ausbaubeitragssatzung bei Straßenbauprojekten auf sie umgelegt werden müssen. Alternative Modelle werden derzeit in einen Gesetzesentwurf thematisiert, über den im Frühjahr 2016 im Landtag Beschluss gefasst werden soll. Bild: bnr

Straßenausbaubeiträge: Vor allem in kleinen Kommunen schlucken die Anwohner schwer an den per Satzung auf sie umgelegten Kosten. Nun gibt es einen Gesetzesentwurf mit Alternativen. Den Ball nahm der Trausnitzer Bürgermeister Martin Schwandner auf.

Pfreimd/Trausnitz. (cv) Wegen der möglichen Tragweite des Themas hatte Schwandner den Ball auch an die Nachbarkommune Pfreimd weitergespielt. Bürgermeister Richard Tischler informierte den Ferienausschuss über den Schriftverkehr seines Amtskollegen mit CSU-Landtagsabgeordnetem Alexander Flierl.

Aktuelles Projekt

Schwandner schildert die Trausnitzer Situation: Im Ortsgebiet läuft die vereinfachte Dorferneuerung "und wir stehen unmittelbar davor, Vorausleistungen zu erheben." Angesichts der Gesetzesinitiative über mögliche Alternativen zur Ausbaubeitragssatzung möchte Schwandner wissen, wann mit einer Umsetzung zu rechnen sei. "Soll die Gemeinde im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren die Ausbaubeitragssatzung außer Kraft setzen, wenn die Einführung eines dauernden Beitrags durch die Gemeinde fest geplant ist? Soll die Gemeinde mit der Erhebung von Vorausleistungsbescheiden vorerst abwarten, bis die Neuregelung im Kommunalen Abgabegesetz in Kraft tritt?" Auch Übergangsregelungen für Bürger, die vor der möglichen Neuregelung schon Ausbaubeiträge bezahlt haben, sind ein Thema. An Fragen mangelt es nicht.

Der Antwort von MdL Flierl ist zu entnehmen, dass der Gesetzesentwurf der CSU-Landtagsfraktion in einer der ersten Sitzungen des Parlaments nach der Sommerpause in erster Lesung behandelt wird. Nach einer Beratung in den zuständigen Ausschüssen dürfte "mit einer abschließenden Beschlussfassung im Landtag im Frühjahr 2016 zu rechnen sein". Sollte sich nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Kommune für die "Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge" entscheiden, "könnten von dieser dann die entsprechenden erforderlichen Schritte - Anpassung/Änderung der Satzung, Festlegung der Ausbaubereiche - eingeleitet werden". Hierbei werde man dann auch im Vorfeld von Bürgern erhobene Vorausleistungen für Ausbauprojekte zu berücksichtigen haben, betont Flierl.

Noch konkretisieren

Soll der Bürgeranteil beim örtlichen Straßenausbau auf alle verteilt werden und in einen Sonder-Pool fließen? Gibt es für Kommunen Wahlmöglichkeiten? All das wird noch "zu konkretisieren sein", resümierte Bürgermeister Tischler. Zu gegebener Zeit werde sich der Pfreimder Stadtrat mit der Thematik beschäftigen.
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