Warten auf die Politik

Seit langem hohe Wellen schlägt die Erneuerung der Wasserversorgung im Raum Schmidgaden und Nabburg. Die Petition, die Siegfried Kahl an den Landtag gestellt hat, soll nun bei der Änderung der Zuwendungsrichtlinien als Arbeitsgrundlage einfließen.

Schmidgaden. (cv) Die Interessengemeinschaft Brudersdorfer Gruppe stöhnt über die Kosten, die mit der Baumaßnahme auf die Anlieger zukommen. Die in Siegfried Kahls Petition dargelegte Sachlage wurde im Ausschuss für kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport thematisiert. Die Quintessenz: Die Eingabe soll "bei einer Änderung einschlägiger Vorschriften als Arbeitsgrundlage mit herangezogen werden".

Abgeordneter Klaus Adelt (SPD) stellte die Situation dar, wonach der Zweckverband ein 37 Kilometer langes und 50 Jahre altes Leitungsnetz mit großen topografischen Unterschieden betreibt. 300 Haushalte seien angeschlossen, weitere 50 Bauplätze vorhanden. Die Kosten würden auf 9,9 Millionen Euro geschätzt. Befürchtet werde pro Bürger eine Belastung von 28 000 Euro, ein durchschnittlicher Kubikmeterpreis von 9,33 Euro, ausgelegt auf 20 Jahre.

Denkbarer Härtefall

Ministerialrat Michael Haug vom Umweltministerium bezeichnete hingegen die Berechnung von neun Euro als unzutreffend. Es sei ja geplant, die Maßnahme schrittweise durchzuführen. Sein Fazit: deutlich unter fünf Euro pro Kubikmeter. Trotzdem liege hier ein denkbarer Härtefall vor, wenn die Rechnung auch nicht ganz so drastisch sei, wie geschildert. Mitberichterstatter Alexander Flierl (CSU) bezeichnete den Zweckverband als das klassische Beispiel eines Härtefalls, wie er bei der Sanierung der Wasserver- und der Abwasserentsorgung mit einem sehr langen Leitungsnetz und sehr wenigen Anschlüssen in vielen Ortsteilen oder Einzelgehöften entstehen könne.

Im Verhältnis stehen

Erste Planungen liefen derzeit, seien aber nicht förderschädlich. Schließlich sollten Synergieffekte mit Dorferneuerungs- und Straßenbaumaßnahmen genutzt werden. Die Sanierung von Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen sei eine Herausforderung für den ländlichen Raum. Die Beiträge müssten zum Wert eines Grundstücks im richtigen Verhältnis stehen.

Vor einem Jahr bat der Landtag die Staatsregierung um eine Prüfung und Unterstützung von Härtefällen, um unzumutbare Belastungen bei Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen zu vermeiden. Doch wie eine Härtefallregelung aussehen wird und wer darunter fällt, kann noch nicht eingeschätzt werden.

Wie geht es weiter? Flierl führt die besagte "RZ WAS" an, die Richtlinie für die Zuwendungen für Kanal und Wasser, die zur Überarbeitung ansteht. Bisher sei es nur um Ersterschließungen gegangen. Sie seien weitestgehend abgeschlossen. Nun seien die Härtefälle bei Sanierungsprojekten Thema.

Dringlichkeitsantrag

Die Freien Wähler haben dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Joachim Hanisch fordert "eine schnellstmögliche Entscheidung, wie es ab Januar 2016 mit der Förderung weitergeht".
Weitere Beiträge zu den Themen: Juli 2015 (8666)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.