Was die Anlieger zahlen müssen

Die Ortsstraße "Dorfplatz Diebrunn" muss als Anliegerstraße abgerechnet werden. 42 386 Euro sind umzulegen. Bild: Völkl

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Auffassung des Landratsamtes: Die Ortsstraße "Dorfplatz Diebrunn" ist als Anlieger- und nicht als Haupterschließungsstraße einzustufen. Der Marktrat kam dem nach und zog nun den endgültigen Schlussstrich unter das Thema.

Wernberg-Köblitz. (cv) Die Marktgemeinde scheiterte mit ihrem Schlüssel, der weniger Kosten für die An- und Hinterlieger bedeutet hätte. Bei einer Haupterschließungsstraße hätten sich die Kosten 50:50 auf Anlieger und Kommune verteilt. Nun beträgt der Anteil für die Anlieger 80 Prozent. Nachdem eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes kaum Aussichten hätte, zog die Gemeinde mit Beschluss des Marktrates ihren Antrag auf Berufung zurück. Somit ist der Bescheid des Landratsamtes vom 14. Mai, in dem die Aufhebung der beanstandeten Marktratsbeschlüsse gefordert wird, bestandskräftig. Zur Erinnerung: Die Kommune hatte darin auf eine Abrechnung als Haupterschließungsstraße gepocht und dies in einem zweiten Beschluss nochmals unterstrichen. Mit einer Gegenstimme von Marianne Schieder hob der Marktrat nun die beiden Beschlüsse auf.

Zu 80 Prozent

Das Gremium ging dann - ebenfalls mit einer Gegenstimme von Marianne Schieder - mit dem gemäß der Satzung des Marktes errechneten Straßenausbaubeitrag konform: Der endgültige Gesamtaufwand beträgt 52 982 Euro. Er ist mit 80 Prozent auf die Anlieger- und Hinterlieger umzulegen. Der Gemeindeanteil beträgt 10 596 Euro, der umlagefähige Aufwand 42 386 Euro. Es geht um eine Fläche von 12 367 Quadratmeter. Der Beitragssatz beläuft sich folglich genau auf 3,427354 Euro pro Quadratmeter.

Erledigt hatte sich der Punkt "Ortskernsanierung Weidener Straße - barrierefreier Zugang an der Nordseite des Friedhofs Wernberg". In der März-Sitzung hatte der Marktrat beschlossen, einen barrierefreien Zugang an der Nordseite des Friedhofs zur Postleite hin in geringer Ausbaustärke zu schaffen. Der "Zwischenweg 2" wird als einfacher Fußweg mit wassergebundener Decke und beidseitiger Graniteinfassung ausgeführt. Für die seitliche Einfassung können teilweise gebrauchte Steine, die an der alten Kläranlage lagern, wieder verwendet werden. Aufgrund dieses sehr einfachen Wegebaus gab es die Überlegung, einen weiteren Zwischenweg anzubinden. Die dafür ermittelten Kosten sprechen eine andere Sprache. Das Thema ist damit passé.

Haushalt genehmigt

Genehmigt ist der Haushalt der Marktgemeinde. Die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt weist zu den Kassenkrediten ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei nur um kurzfristige Überbrückungen von vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten handeln darf: "Die Kassenkredite sind nachhaltig zurückzufahren". Das "ist auch unser Ziel", so Bürgermeister Georg Butz. Als weitere Stellvertreterin für die Kassenverwaltung wurde Tanja Zitzler berufen.
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