Wechsel in der Pfreimder Partnerstadt
Primda in weiblicher Hand

Pfreimd. (cv) Bei der konstituierenden Sitzung sprach sich der neue Gemeinderat für Marie Sperková, die bisherige Stellvertreterin aus. Sie tritt die Nachfolge von Miroslav Kunt an, der nicht mehr kandidierte und in den Ruhestand trat. Der neue stellvertretende Bürgermeister heißt Jiri Kadera. Beide Kandidaten wurden einstimmig gewählt.

Besuche bei Partnern

Auf diese Mitteilung von Bürgermeister Richard Tischler in der letzten Stadtratssitzung bezog sich auch eine Frage von Stadtrat Hans Müller: "Wie sieht es mit weiteren Treffen mit den beiden Partnern Primda und Grünsfeld aus? Im Juni 2015 wird laut Tischler in Grünsfeld der Leuchtenberger Saal eingeweiht. Dazu hat der Grünsfelder Bürgermeister die Pfreimder Partner eingeladen. Zu Tschechien werden im Jahr der "Kulturhauptstadt Pilsen" musikalische Brücken gebaut. Am 25. April 2015 sind Chor und Musikschule beim Musik- und Tanzabend in Primda präsent. Im Juni gibt es zum Pfarrfest einen musikalischen Gegenbesuch aus Primda.

Kurz ging Tischler auf die Klausurtagung des Stadtrates (wir berichteten) ein: Das Konzept zum Hochwasserschutz ist im Internet abgestellt. Im Frühjahr soll im Stadtrat eine Entscheidung für oder gegen eine Umsetzung gefällt werden. Zu einem eventuellen "Eigenbetrieb" für die Wasserversorgung wird man wohl in der nächsten Sitzung darüber beraten, ob ein Wirtschaftsprüfer das Thema auf Pfreimder Verhältnisse zugeschnitten beleuchten soll. Im Bereich der Straßen- und Kanalsanierung ließ man sich in der Klausur über Alternativen zur Straßenausbaubeitragssatzung informieren. Parallel dazu sollen Angebote für eine Straßenausbauplanung eingeholt werden. Dazu gehören alle Sparten, von der Kanalsanierung über die Digitalisierung des Trinkwassernetzes bis hin zur Straßensanierung und der Frage nach den Medien im Straßenuntergrund (Telekom, Gas, Glasfaserleerrohre).

Im Frühjahr sollen auch die in der Klausur priorisierten Entwicklungsflächen für Bauland und Gewerbe durch entsprechende Stadtratsbeschlüsse bestätigt werden. Danach nimmt die Verwaltung Grundstücksverhandlungen auf.

Was die Unterbringung von Asylbewerbern anbelangt, hat das Mietverhältnis des Landratsamtes für ein Wohnhaus am Lohweg zum 1. Dezember begonnen. Wann es belegt wird, ist offen. Das könne sich von heute auf morgen ändern, so Tischler. Für die beantragte Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in der Wernberger Straße gibt es noch keinen Bescheid. Tischler fügte an, dass sich die Arbeitsgemeinschaft der ehrenamtlichen Betreuer freuen würde, wenn auch einige Stadträte mitarbeiten würden.

Konsequenzen prüfen

Noch ein Wort zu den Windkraftanlagen Pamsendorf: Die Anlagen wurden bekanntlich vom Landratsamt genehmigt. Die BI "Gegenwind" und/oder die Gemeinde Gleiritsch werden dagegen klagen. Kurz vorher hat der bayerische Landtag die neue 10-H-Regelung (mit größeren Abstandsflächen) verabschiedet. "Wir müssen nun prüfen, welche Konsequenzen sich aus diesen beiden Tatsachen für unser Verfahren zur Ausweisung einer Konzentrationsfläche ergeben. Möglicherweise muss das Verfahren gar nicht weiterverfolgt werden, " meinte Tischler.

Einstimmig genehmigte der Stadtrat den Bauantrag von Karl Setzer aus Pamsendorf auf Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle.

Katrin Zapf machte beim Tagesordnungspunkt "Anfragen" noch auf Teerschäden am Volksfest aufmerksam. Dritter Bürgermeister Hubert Betz meinte, dass sich der Bauausschuss bei der Bushaltestelle Tännesberger Straße/Ecke Wernberger Straße Gedanken über eine Unterstellmöglichkeit machen sollte.
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