Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs vor Gericht
Im Dschungel der Abmahnbriefe

Amberg/Schwandorf. (hwo) Der Fall ist äußerst kompliziert. Er führt tief hinein in den juristischen Dschungel sogenannter Abmahnbriefe. Auf der Anklagebank sitzen drei Männer aus dem Landkreis Schwandorf.

Die ganze Sache wird nach dem Urteil wohl den Bundesgerichtshof beschäftigen. Denn eine Entscheidung der Karlsruher Richter zu einem solchen Vorgang hat es bisher nicht gegeben. Von daher kommt diesem am Dienstag vor der Ersten Strafkammer des Amberger Landgerichts begonnenen Prozess große Aufmerksamkeit zu. Drei Männer sind wegen schweren und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs angeklagt. Einer ist Rechtsanwalt von Beruf, die beiden anderen beauftragten ihn mit dem Versenden von Abmahnbriefen. Gut eine Stunde lang verlas Staatsanwalt Tobias Kinzler das Ergebnis seiner Ermittlungen. Dabei stellte sich heraus: Es gab über 600 Schreiben an Leute aus der Computerbranche, die angeblich auf ihren Facebook-Seiten ein fehlerhaftes oder gar kein Impressum hatten.

Die neben dem Rechtsanwalt beschuldigten beiden Männer, 30 und 29 Jahre alt, betrieben in einem Ort an der Landkreisgrenze zwischen Regensburg und Schwandorf ein Unternehmen, das auf Computerprogrammierungen spezialisiert war. Sie überprüften per eigens entwickeltem Programm ihre bundesweit angesiedelten Mitbewerber auf das jeweilige Impressum auf deren Facebook-Seiten und beauftragten den ihnen bekannten Anwalt mit Abmahnbriefen.

So sah dann die Rechnung aus, die der Staatsanwalt aufmachte: Über 600 Einzelpersonen und Firmen erhielten Mahnschreiben. Sie sollten Unterlassungserklärungen unterschreiben und jeweils 265,70 Euro Gebühren zahlen. Nur 105 taten das, 27 weitere überwiesen Teilbeträge. Die anderen schickten kein Geld. So kamen "nur" rund 32 000 Euro in die Anwaltskasse. Hätten alle bezahlt, wären es 500 000 Euro gewesen. So ist nun auch von vollendetem und versuchtem Betrug die Rede.

Die Frage lautet nun: War die Brief-Aktion von Vornherein darauf ausgerichtet, die vereinnahmten Gebühren zu teilen? Davon geht Staatsanwalt Kinzler aus. Die drei Beschuldigten weisen das strikt von sich. Allerdings steht wohl fest, dass der Rechtsanwalt an das IT-Unternehmen seiner beiden Mitangeklagten zweimal größere Geldbeträge überwies. Das, so heißt es nun, sei die Rechnungsbegleichung für Dienstleistungen der Computerfirma in der Anwaltskanzlei gewesen. Der Prozess ist auf zehn Tage angesetzt. Er könnte aber schon am zweiten Verhandlungstag platzen: Einer der Verteidiger beklagt fehlende Aktenunterlagen. (Seite 4)
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