"Weniger als die Hälfte"

Ein Windrad wird neben dem Hochbehälter gebaut. Die Sicherung der Wasserversorgung ist deshalb ein zentraler Punkt des Erschließungsvertrages, den die Stadt mit dem Investor schließt. Bild: Völkl

Ökopunkte, Sicherung der Wasserversorgung - Pfreimd hat in einem Erschließungsvertrag die Richtung für den "Windpark Pamsendorf" vorgegeben. Nun ist der Investor am Zug.

Pfreimd. (cv) Die Kläger sind gescheitert, der "Windpark Pamsendorf" kann laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg gebaut werden. Allerdings hat die Deglmann Windpark Management GmbH Auflagen zu erfüllen. Sie sind im Erschließungs- und Durchführungsvertrag geregelt, der Thema einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung war. Die Kommune hat ihre Bedingungen formuliert, die dem Investor unterbreitet werden.

Ausgleich schaffen

Brisante Themen im Vorfeld der Gerichtsverfahren (wir berichteten) waren die städtischen Ökopunkte, die der Investor als Ausgleichsfläche erwerben will, und die Sicherung der Wasserversorgung. Wer einen Betrieb ansiedelt und Fläche verbraucht, muss laut Gesetz entsprechende Ausgleichsflächen schaffen. Die Deglmann Windpark Management GmbH benötigt laut Bürgermeister Richard Tischler rund 11000 Quadratmeter. Die Stadt bemüht sich stets um den Ankauf von Ausgleichsflächen, um auf dem Ökokonto ein Polster für kommunale und gewerbliche Projekte zu haben. Dr. Christian Deglmann hätte gerne alle Flächen über das Ökokonto der Stadt abgedeckt, doch das war dem Stadtrat zu viel. "Der Investor wird behandelt wie alle anderen Gewerbetreibenden, die Flächen vom Ökokonto ankaufen wollen." Der Windpark Management GmbH "wird nur ein Teil, weniger als die Hälfte" verkauft, so Tischler. Den Rest muss der Investor anderweitig beschaffen. "Das entspricht unseren Gepflogenheiten". Der Investor werde nicht besser und nicht schlechter gestellt als andere Gewerbetreibende.

Der zweite Knackpunkt: Die Wasserversorgung. Eines der fünf Windräder wird neben dem Hochbehälter stehen. Im Weg verläuft die Wasserleitung. Es geht um 300 Meter. Die Leitung wird verlegt und erneuert. Asbestzementrohre werden gegen PVC-Rohre ausgetauscht. An den Kosten beteiligt sich die Stadt anteilsmäßig, stellt doch der Austausch der 40 Jahre alten Leitungen auch eine Verbesserung dar. Und was wäre, wenn in einem Notfall der Hochbehälter ausfallen würde? Die Sicherstellung der Versorgung durch das Wasserwerk in Perschen muss gewährleistet sein. Für die Ertüchtigung hat der Investor finanziell aufzukommen.

Was Bürgermeister Tischler ärgert: Es gibt zwei Leitungen. Eine gehört den Pfreimdern, die andere liegt in einem öffentlichen Weg, der in eine Privatwiese abbiegt: "Sie versorgt Gleiritsch und gehört Gleiritsch." Die Nachbargemeinde sei schon 2014 darauf hingewiesen worden, dass sie die Leitung sichern müsse. Bisher habe Gleiritsch das Gespräch mit dem Investor noch nicht gesucht. Die Leitung liege auf Privatgrund, darum müsse sich die Nachbargemeinde kümmern.

Tischler hat kein Verständnis dafür, dass sich Gleiritsch beim Projekt Windpark von Pfreimd "nicht beteiligt" fühlt. Die Gemeinde Gleiritsch habe gewusst, dass ihre Wasserleitung betroffen sei, nimmt Tischler auf einen Ortstermin Bezug. Die Pfreimder Verwaltung habe dem Nachbarn sogar die entsprechende Passage aus dem Pfreimder Erschließungsvertrag gemailt, den die Kommune für ihre Leitung übernehmen könne. Nun zu fordern, dass Gleiritsch einzubeziehen sei, "widerspricht den Tatsachen". In der Stadtratssitzung ging es auch um Grunddienstbarkeiten für Flächen, die von den Windradflügeln überstrichen werden, sowie für Wege, die vom Investor genutzt werden. "Das werden wir ihm gewähren", so Tischler. Die Stadt werde sich auch am Windpark beteiligen. Ob mit der Entschädigung aus den Grunddienstbarkeiten oder in anderem Umfang, sei noch offen.

Zur Gleiritscher Resolution

Im Stadtrat kam vor dem Erschließungsvertrag die Resolution der Gleiritscher zum Windpark (wir berichteten) zur Sprache. Das Schreiben ging kurz vor der Sitzung ein. Tischler betont, dass jeder Stadtrat es las, bevor die Sitzung weitergeführt wurde. In der Resolution wird Pfreimd unter anderem aufgefordert, zum Konzentrationsflächenverfahren zurückkehren.

Die Stadt beabsichtigt, das Verfahren 2016 "fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen", so Tischler. Das Verfahren sei wegen der Unwägbarkeiten der neuen gesetzlichen 10-H-Abstandregelung gestoppt worden. Jetzt zeige sich, dass 10-H für die Kommunen "abwägbar ist". Mit der Fortführung des Verfahrens soll gewährleistet werden, dass Windkraft nur auf den bisherigen Standort beschränkt bleibt.

Doch das Thema Konzentrationsflächenausweisung der Stadt und der Antrag Deglmanns seien sozusagen zwei paar Stiefel, betont Tischler nochmals. Der Windpark Pamsendorf sei vor H-10 als privilegiertes Vorhaben nach dem Bundesimissionsschutzgesetz vom Landratsamt geprüft und genehmigt worden.
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