Sorge um Demokratie
Heiko Maas fordert Zivilcourage

"Deshalb müssen alle aus der schweigenden Mehrheit die Gardinen, hinter denen sie stehen, zurückziehen, das Fenster aufmachen und sich nicht nur anschauen, was auf der Straße geschieht, sondern sich einmischen und den Mund aufmachen." Zitat: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister

Anschläge auf Asylheime, Hetze im Internet: Rechte Gewalt nimmt zu. Justizminister Maas warnt vor einem Klima, das politisch Engagierte einschüchtert. Ein Bundesland macht ihm ausdrücklich Sorgen.

Berlin/Zirndorf. (dpa/epd/paa) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) befürchtet wegen des Erstarkens rechter Kräfte einen Schaden für die Demokratie in Deutschland. "Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen. Das ist für unsere Demokratie verheerend", sagte Maas zur dpa. "Es gibt auch Fälle, etwa in Sachsen, in denen es schwierig ist, überhaupt noch politisch zu arbeiten. Da trauen sich Parteien zum Teil gar nicht mehr mit ihren Wahlkampfständen auf die Straße."

Inzwischen sei ein Ausmaß erreicht, das nicht hinnehmbar sei. Es dürfe nicht irgendwann ein Klima entstehen, "in dem sich die Leute nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. Das darf nicht sein", sagte Maas. Der Minister appellierte an "alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen", Alltagsrassismus nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen.

Hetze widersprechen


"Wenn die schweigende Mehrheit weiter schweigt, dann wird in den sozialen Medien und auf der Straße immer mehr der Eindruck erweckt, dass es mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist", mahnte er. "Deshalb müssen alle aus der schweigenden Mehrheit die Gardinen, hinter denen sie stehen, zurückziehen, das Fenster aufmachen und sich nicht nur anschauen, was auf der Straße geschieht, sondern sich einmischen und den Mund aufmachen." Es sei wichtig, Hass und Hetze zu widersprechen - egal, ob in der U-Bahn, bei der Arbeit, auf dem Fußballplatz oder in der Kneipe.

Auch Maas selbst ist regelmäßig mit Drohungen und Beschimpfungen aus der rechten Szene konfrontiert. Er lasse sich dadurch in seiner Arbeit aber nicht beeinflussen, sagte er. "Was ich da erhalte, ist teilweise so bar jeden Verstandes, dass ich das einfach nicht ernst nehmen kann."

Schlimm seien Einschüchterungsversuche vor allem für die Ehrenamtlichen, "die sich politisch vor Ort engagieren, und von denen unsere Demokratie lebt". Maas machte die AfD mitverantwortlich für die Zunahme rechter Gewalt. "Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen."

Bürgermeister bedroht


Unterdessen leitete die Staatsanwalt Nürnberg-Fürth ein Ermittlungsverfahren wegen der Bedrohung des Zirndorfer Bürgermeisters Thomas Zwingel (SPD) ein. Es bestehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung und des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten, teilte die Polizei am Samstag mit. Die Fürther Kriminalpolizei ermittelt. In einem Video werde der Aufruf zur Gegendemonstration am Samstag angezündet, berichtet der Bayerische Rundfunk auf seiner Homepage. Darunter stehe geschrieben "Thomas Zwingel aus der Traum, bald liegst du im Kofferraum".

Zwingel unterschrieb mit der evangelischen Dekanin Almut Held den Aufruf zur "Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit", die am Samstag von Kirchen, Politik und der Gewerkschaft Verdi veranstaltete wurde. Rund 800 Menschen stellten sich einer rechtsradikale Gruppe entgegen, die vor der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (ZAE) eine Kundgebung abhielt.

Deshalb müssen alle aus der schweigenden Mehrheit die Gardinen, hinter denen sie stehen, zurückziehen, das Fenster aufmachen und sich nicht nur anschauen, was auf der Straße geschieht, sondern sich einmischen und den Mund aufmachen.Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister
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