1,5 Milliarden Euro weniger an Leistungen ausbezahlt
Hartz IV: Sanktionen auf dem Prüfstand

Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen bekommen durchschnittlich 107 Euro weniger - je Monat. Bild: dpa
Langzeitarbeitslosen in Deutschland gehen hohe Summen wegen Sanktionen verloren. Rund 1,5 Milliarden Euro büßten Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen sieben Jahren deshalb ein. 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro im Monat weniger - die Sanktionen machten 182 Millionen Euro aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) hervor. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende beträgt monatlich 399 Euro.

Sanktionen werden etwa verhängt, wenn Betroffene Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen, Vorgaben des Jobcenters missachten oder sonstige Maßnahmen verweigern. Trotz Widerstands aus Bayern wollen Union und SPD im Bundestag die Regeln nun vereinfachen. "Wir peilen an, eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und Rechtsvereinfachungen für Langzeitarbeitslose im Herbst auf den Weg zu bringen", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling. Für junge Menschen sollten Sanktionen nicht wegfallen, aber "vernünftig" gestaltet werden. Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte, man müsse, "die Sinnhaftigkeit der Sanktionen bei Geldern für die Unterkunft infrage stellen". Sozialverbände beklagen, dass gerade junge Menschen nicht mehr im Jobcenter vorstellig werden und sich auf eigene Faust durchschlagen - notfalls kriminell. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte bereits vor einem Jahr Sanktionsvereinfachungen vorgeschlagen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich später auch öffentlich gegen Sanktionsentschärfungen gestellt. Das Sozialgericht Gotha in Thüringen hatte die ALG-II-Kürzungen im Mai als verfassungswidrig eingestuft. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Bereich prüfen. (Kommentar)
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