16-monatige Bewährungsstrafe für Ex-CSU-Fraktionschef
Schmid akzeptiert Gerichtsurteil

Bild: dpa
Augsburg. (dpa/lby) Der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid hat die Bewährungsstrafe von 16 Monaten wegen Sozialbetrugs akzeptiert. Der 61-Jährige und sein Verteidiger hätten auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet, teilte das Amtsgericht Augsburg am Montag mit. In der vergangenen Woche hatte das Gericht Schmid zu der Haftstrafe auf Bewährung und 120 000 Euro Geldauflage zugunsten gemeinnütziger Vereine verurteilt. Der ehemalige CSU-Abgeordnete hatte seine Ehefrau mehr als 20 Jahre lang als Scheinselbstständige im Wahlkreisbüro in Donauwörth beschäftigt.

Schmid prellte die Sozialkassen um mehr als 300 000 Euro. Er zahlte bereits vor dem Prozess 450 000 Euro nach; allerdings fordert die Rentenversicherung noch weitere 330 000 Euro an Verzugskosten.

Schmid ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag. Eine Reihe von Parlamentariern hatte Angehörigen Jobs verschafft. Vor zwei Jahren trat Schmid wegen der Affäre zurück. Ob die Staatsanwaltschaft das Urteil ebenfalls akzeptiert, ist noch offen. Bis Mittwoch kann Revision oder Berufung beantragt werden.
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