25 000 Flüchtlinge kommen auf der Balkan-Route nicht weiter
Gestrandet in Griechenland

Ein zaghafter Hilferuf: Migranten in Athen. Bild: dpa

Athen/Berlin. Nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute für Migranten ist Griechenland ins Flüchtlingschaos gestürzt. Nach Zählungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR setzen täglich weiter rund 3000 Flüchtlinge von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln über. Doch im Norden des Landes an der Grenze zu Mazedonien werden pro Tag nur noch ein paar Hundert Menschen durchgelassen. Mehr als 25 000 Flüchtlinge stauen sich deshalb bereits in Griechenland, und ihre Versorgung wird zunehmend schwierig.

Blieben die Grenzen geschlossen, könnten sich laut dem griechischen Vizeminister für Migration, Ioannis Mouzalas, Ende März bis zu 70 000 Flüchtlinge in Griechenland aufhalten, die eigentlich nach Norden weiterziehen wollen. Griechische Medien rechnen bis zum Sommer sogar mit bis zu 200 000 Menschen.

Unterdessen will die Bundesregierung angesichts Tausender ausreisepflichtiger Nordafrikaner die Maghreb-Staaten zu einer leichteren Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bewegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) brach dazu am Sonntag zu einer dreitägigen Reise in den Maghreb auf. Bis Dienstag will er bei Gesprächen mit den Regierungen Marokkos, Algeriens und Tunesiens erreichen, "dass die Rückübernahmeverfahren effizienter und schneller werden", wie er sagte. Abschiebungen in den Maghreb scheitern häufig an der Weigerung der Länder, die abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen. Die Anerkennungsquoten von Asylanträgen aus Tunesien, Algerien und Marokko liegen nur zwischen 0,2 und 3,7 Prozent.

Die Pässe von Flüchtlingen aus mehreren von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Regionen werden in Deutschland nicht mehr akzeptiert. Nach einer Anweisung des Bundesinnenministeriums vom 10. Dezember sind Reisedokumente, die nach dem 1. Januar 2015 ausgestellt wurden, als "nicht gültig" anzusehen. Die AfD-Chefin Frauke Petry hat ihre massive Kritik an der Flüchtlingspolitik in Deutschland mit dem Ruf nach Neuwahlen verbunden. Auf einem Landesparteitag in Sachsen sagte Petry, die Machtfrage im Bund müsse geklärt werden.
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