30 Jahre nach der Einheit sollen die Renten in Ost und West angepasst werden
Gleiche Höhe bis 2020

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD). Bild: dpa

Schwerin. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sollen die Ostrenten 2020 vollständig auf das Westniveau angehoben werden. "Das ist ein wichtiger Schritt für die innere Einheit unseres Landes", sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles am Donnerstag in Schwerin. Ihr Gesetzentwurf zur Renteneinheit sieht zwei Schritte mit einer ersten Stufe 2018 vor. Die Kosten für die Vereinheitlichung betragen demnach 7,5 Milliarden Euro allein in den ersten drei Jahren. Künftige Ostrentner sollen geringere Bezüge hinnehmen müssen. Dies kritisierte die Linke.

Die Renteneinheit hat auch Verlierer, denn die im Schnitt geringeren Ostlöhne werden für die Rentenberechnung heute aufgewertet. Das soll bis 2020 komplett wegfallen. Nahles räumte "Ambivalenzen" ein. "Die größte Ungerechtigkeit ist es auf Dauer gesehen, wenn es unterschiedliches Rentenrecht in Ost und West gibt", sagte sie aber. Zum 1. Januar 2018 sollen die Ostrenten um die Hälfte des Unterschieds zum Westen, zwei Jahre darauf komplett angeglichen werden. 2018 und 2019 soll das jeweils 1,8 und ab 2020 zunächst 3,9 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Kosten dafür solle der Bund tragen. Bereits bisher stiegen die Ostrenten stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016.

Wegen der Abschläge für künftige Ostrentner gibt es auch Widerstand. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hatte der "Sächsischen Zeitung" gesagt: "Das Nahles-Gesetz wird von den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nicht akzeptiert." Aus Sicht der Arbeitgeber müssten alle Renten-Rechengrößen in den alten und neuen Ländern auf bundesweit einheitliche Werte umgerechnet werden.
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