550 000 abgelehnte, aber nicht abgeschobene Asylbewerber
Zahlenspiele um Abschiebungen

Eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, die einfach so in Deutschland leben und nicht abgeschoben werden? Skandal, meinen manche. Doch beim näheren Hinsehen schaut die Sache anders aus. In der Flüchtlingsdebatte werden Zahlen schnell zum Politikum.

Berlin. Die Zahl 550 000 macht Schlagzeilen. Polizeigewerkschaft, AfD und Union echauffieren sich über das angebliche Versagen bei Abschiebungen. Dabei geht es um Menschen, die zum Großteil schon vor vielen Jahren einen negativen Asyl-Bescheid bekamen und inzwischen längst eine Aufenthaltserlaubnis haben, also rechtmäßig hier leben. Nur eine vergleichsweise kleine Gruppe ist akut "ausreisepflichtig". Fragen und Antworten zum Thema:

Was hat es mit den 550 000 auf sich?

Zum Stichtag 30. Juni 2016 lebten 549 209 Menschen in Deutschland, die irgendwann mal erfolglos einen Asylantrag gestellt haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die als erstes die "Bild"-Zeitung berichtete. Der Großteil dieser Menschen - 406 065 - lebt seit mehr als sechs Jahren im Land. Bei gut 165 000 fiel die negative Asyl-Entscheidung sogar schon in den 90er Jahren.

Aus welchen Ländern kommen sie?

Die meisten stammen aus der Türkei, dem Kosovo und Serbien. Es folgen Afghanen, Vietnamesen und Mazedonier. Aber es sind zum Beispiel auch fast 13 000 Polen darunter, die vor langer Zeit ins Land kamen. Mit dem EU-Beitritt Polens 2004 erübrigte sich die Frage nach dem Aufenthaltsrecht. EU-Bürger können ihren Wohnort frei wählen.

Sind diese 550 000 Menschen denn quasi "illegal" in Deutschland?

Nein, keineswegs. Fast die Hälfte von ihnen (46,6 Prozent) hat ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Weitere 34,8 Prozent haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Das heißt, diese Menschen wurden nach ihrem erfolglosen Asylantrag aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben, sondern erst eine Zeit lang geduldet und bekamen später ein Bleiberecht. Nur für 18,6 Prozent gilt das nicht. Ein Teil von ihnen sind Geduldete - also Menschen, die wegen einer schweren Erkrankung oder fehlender Papiere vorerst im Land bleiben dürfen, allerdings ohne festen Aufenthaltsstatus. Nur eine kleine Gruppe hat keinerlei Anspruch haben, sich in Deutschland aufzuhalten.

Wie viele Geduldete und "Ausreisepflichtige" gibt es denn?

Ende Juni lebten 168 212 Menschen mit einer Duldung im Land - wobei nicht alle abgelehnte Asylbewerber sind. Darunter können etwa auch Menschen sein, die mit einem Visum nach Deutschland einreisten, aber länger blieben und eine Duldung bekamen, etwa um ihr Studium abzuschließen. 52 870 Menschen sind als "ausreisepflichtige Personen ohne Duldung" erfasst. Die Regierung räumte aber ein, dass vermutlich ein nicht unerheblicher Teil dieser Gruppe ohne Kenntnis der Behörden ausreist - ohne aus den Statistiken gestrichen zu werden.

Was hat das Ganze mit der aktuellen Flüchtlingskrise zu tun?

Nicht viel. Die Zahlen beziehen sich eben auf mehrere Jahrzehnte: Zum Stichtag Ende Juni 2015 - also vor den turbulenten Herbst-Monaten, in denen die Flüchtlingszahlen rasant nach oben gingen, lag die Zahl der "abgelehnten Asylbewerber", die in hier leben, auch schon bei 538 057.

Gibt es denn "Vollzugsprobleme" bei Abschiebungen ?

Aus Sicht der Regierung durchaus. Sie hat die Vorgaben hier zuletzt allerdings schon verschärft. Und die Zahlen gehen deutlich nach oben. 2014 wurden bundesweit noch knapp 11 000 Abschiebungen gezählt, 2015 verdoppelte sich die Zahl nahezu auf rund 21 000. Und im laufenden Jahr deutet sich eine weitere Steigerung an. Hinzu kommen zunehmend viele freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.