700 Millionen Euro für Flüchtlingskrise
EU-Kommission will Athen helfen

Die Forderung nach Grenzöffnung ("Open the Borders") verhallt ungehört. Das Zeltlager in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien wird immer größer. Bild: dpa

Die Flüchtlingskrise in Griechenland verschärft sich täglich. Die Europäische Union will 700 Millionen Euro bereit stellen. Fraglich ist, woher das Geld kommen soll. Und ob die Hilfe noch rechtzeitig kommt.

Idomeni/Brüssel. Die Europäische Union (EU) will in der Flüchtlingskrise Staaten wie Griechenland in den nächsten drei Jahren mit Mitteln von bis zu 700 Millionen Euro unter die Arme greifen. Das hat der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides am Mittwoch angesichts der sich verschlechternden Lage in Griechenland vorgeschlagen. Täglich kommen fast 2000 neue Flüchtlinge über die Ägäis in Griechenland an, aber in Richtung Norden geht es nur im Schneckentempo weiter.

10 000 Flüchtlinge im Stau


Auf der griechischen Seite der Grenze zu Mazedonien stauen sich inzwischen mehr als 10 000 Flüchtlinge, deren Versorgung immer schwieriger wird. Mazedonien ließ am Mittwoch nur rund 200 Flüchtlinge einreisen, sagte die Polizei in Idomeni. Hilfsorganisationen warnen vor einer Katastrophe. Unterdessen nahm der Flüchtlingszuzug aus der Türkei nach Griechenland zu. Allein auf der Insel Lesbos seien bis zum Mittag 900 Menschen angekommen, hieß es.

Die 700 Millionen Euro sind für EU-Staaten gedacht, die einen starken Andrang von Flüchtlingen erleben. Die ersten 300 Millionen sollen im laufenden Jahr fließen. Dazu will die EU-Kommission den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen. Ein EU-Diplomat sagte, es sei fraglich, ob sich die EU-Staaten auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel einigen könnten. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras forderte Solidarität: "Wir werden alle zusammen erfolgreich sein oder alle zusammen scheitern." Der österreichische Kanzler Werner Faymann forderte Deutschland zur direkten Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland oder Nachbarstaaten Syriens auf.

Rückgang in Deutschland


In Deutschland waren im Januar rund 91 700 Flüchtlinge neu registriert worden - im Februar sank die Zahl auf etwa 61 400. Nach Experteneinschätzung sorgt vor allem die Grenzschließung in Mazedonien für den Rückgang. Ein Treffen in Berlin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zur Entschärfung des Flüchtlingsstreits verlief zwar harmonisch, jedoch ohne Annäherung in der Sache. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die von Kritikern verlangte Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik sei erfolgt.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.