Abgeordnete starten fraktionsübergreifende Initiative als "Weg der Mitte"
Sterbehilfe kein Geschäftsmodell

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will künftig jede geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Der Gesetzentwurf von Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, ist gegen "Vereine oder einschlägig bekannte Einzelpersonen" gerichtet, die Schwerkranken Beihilfe zum Suizid regelmäßig etwa durch Beschaffung eines Medikamentes anbieten. Denn das könnte zu einem ungewünschten gesellschaftlichen Gewöhnungseffekt führen, so die Argumentation. Ein Suizidversuch oder die Teilnahme an einem Suizid(versuch) sollen weiterhin straffrei bleiben. Der Entwurf "kriminalisiert ausdrücklich nicht die Suizidbeihilfe, die im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation gewährt wird", heißt es. Die Abgeordneten grenzen sich aber von anderen angekündigten Entwürfen ab, die etwa eine Ausweitung des ärztlich assistierten Suizids vorschlagen. Damit ist wohl eine interfraktionelle Gruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU) und die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann und Karl Lauterbach gemeint. Diese plädieren dafür, den Ärzten einen rechtlichen Rahmen zu geben, um bei schwer leidenden, sterbenskranken Menschen einen assistierten Suizid zu ermöglichen. Der jüngste Entwurf lässt praktisch die bisherigen Regelungen unangetastet und konzentriert sich nur auf "das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe". Das könnte auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entgegenkommen, der eine ähnliche Position vertritt.
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