Abkassieren mit Kassen

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind Maßnahmen gegen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen längst überfällig. Das sieht auch die Steuergewerkschaft so. Die fordert eine Pflicht für Registrierkassen und fälschungssichere Chips - die es schon längst gebe.

Die Deutsche Steuergewerkschaft hat der Politik vorgeworfen, zu zögerlich gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen vorzugehen. Das von Bund und Ländern bis Herbst angestrebte Gesamtkonzept, mit dem Schaden in Milliardenhöhe verhindert werden soll, beurteilt Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler skeptisch. "Ich sehe derzeit nicht, dass es schnell weitergeht", sagte er. Eigenthaler forderte eine Pflicht für Registrierkassen sowie die verbindliche Einführung eines bereits entwickelten fälschungssicheren Chipkartensystems. Doch der Bund trete auf die Bremse: "Der Hinweis auf europäische Lösungen ist eine sichere Garantie, dass es die nächsten Jahre nichts geben wird." Auch der Bundesrechnungshof fordert seit Jahren vergeblich Gegenmaßnahmen.

Der Staat verliert Einnahmen, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten. Zur Manipulation wird auch spezielle Software genutzt. Diese zeichnet Bedieneingaben nicht auf, löscht Daten, erfasst nicht erfolgte Geschäftsvorgänge oder verkürzt Umsätze.

"Da gehen im Minimum pro Jahr zehn Milliarden Euro dem Fiskus durch die Lappen", sagte Eigenthaler. Geschädigt seien durch manipulierte Ladenkassen Bund, Länder und Kommunen. Es handele sich um ein gesamtstaatliches Problem. "Auf der Bremserbank sitzen das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium", kritisierte Eigenthaler. Beide Ministerien könnten sich nicht dazu durchringen, dass das schon bestehende und erprobte "Insika"-Konzept verbindlich eingeführt wird. Die "Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme" ("Insika") wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelt. Es basiert auf einer per Smartcard erzeugten digitalen Signatur jeder Buchung, die gespeichert wird. (Kommentar)
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