Abrechnung mit Putin

Der russische Präsident Putin hat Hoffnungen auf eine Annäherung im Ukraine-Konflikt enttäuscht. Kanzlerin Merkel verschärft ihre Kritik an Moskau deutlich. Die diplomatischen Kanäle will Berlin in der Krise aber offenhalten.

Mit scharfen Warnungen vor einem Flächenbrand ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Konfrontationskurs zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen. "Das (Verhalten Russlands) stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage", sagte sie. Konkret berge Putins Politik auch für Georgien, Moldawien und Serbien besondere Risiken, machte Merkel in Sydney deutlich.

"Wir müssen auf jede Entwicklung gefasst sein - auch auf eine offene Aggression mit Russland", warnte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat der Ukraine. Heute soll Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Besuch in Kiew Möglichkeiten zur Entschärfung der Krise ausloten. Steinmeier wird am Abend dann zu Gesprächen in Moskau erwartet.

Die Kanzlerin nutzte eine außenpolitische Rede während ihres Australien-Besuchs für die unmissverständliche Kritik an Putin, den sie am Rande des G20-Gipfels unter vier Augen gesprochen hatte. Putin verweigere eine Konfliktlösung im gegenseitigen Respekt und mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln, beklagte Merkel. Er setze auf das angebliche Recht des Stärkeren und missachte die Stärke des Rechts. Dennoch werde die Europäische Union nichts unversucht lassen, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Merkel warnte mit Blick auf den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine: "Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: Sie betrifft uns alle."

Die EU reagiert mit neuen Sanktionen gegen pro-russische Separatisten auf die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Die EU-Außenminister beauftragten die zuständigen Behörden, bis Ende des Monats Namensvorschläge zu machen. Gegen die ausgewählten Personen werden dann Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Die Spannungen zwischen Russland und Polen haben unterdessen durch die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten zugenommen. Moskau verwies mehrere polnische Diplomaten des Landes. Das Außenministerium in Moskau begründete den Schritt mit der früheren Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Polen.

Putin bekräftigte, dass russische Soldaten an der umstrittenen Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel Krim von der Ukraine beteiligt waren. "Unsere Streitkräfte haben die ukrainischen Streitkräfte blockiert, die auf der Krim stationiert waren", sagte Putin im ARD-Interview für die Sendung "Günther Jauch".
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