Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten
Sauber pflegen

Berlin. Die Bundesregierung will die Kontrollen in der Pflege verschärfen, um Abrechnungsbetrug konsequenter verfolgen zu können. Darüber soll in Kürze mit den Gesundheitsministern der Länder sowie mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gesprochen werden. Es gelte dabei auch, mögliche Lücken in der häuslichen Pflege zu schließen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Am Wochenende waren Einschätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) bekannt geworden, wonach den deutschen Sozialkassen durch betrügerische Abrechnungen russischer Pflegedienste erhebliche finanzielle Schäden entstehen. "Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte", sagte der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der "Welt" und dem BR.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" und des BR entsteht offenbar ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Das Gesundheitsministerium wollte weder zur Höhe des Schadens etwas sagen noch zu regionalen Schwerpunkten. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach als auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, verlangten unangemeldet Kontrollen.
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