Abrechnungsbetrug in der Pflege
Blick auch auf Ärzte werfen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Bild: dpa

Berlin. Die Bundesregierung will Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten künftig verhindern. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Kontrolle von Pflegeleistungen geschärft werden. Auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege sollen künftig überprüft werden - das ist bisher nicht der Fall. Dies ist ein Ergebnis eines Treffens von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit Vertretern von Pflegeverbänden, Bundeskriminalamt (BKA) und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) am Freitag in Berlin.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass den deutschen Sozialkassen durch Abrechnungsbetrug vor allem russischer Pflegedienste insbesondere im Bereich der ambulanten häuslichen Pflege erheblicher Schaden entstanden ist. Unter anderem wurden Leistungen für schwer pflegebedürftige Patienten abgerechnet, die nicht erbracht wurden. Ministeriumssprecherin Katja Angeli sagte, es gehe auch darum, zu prüfen, ob die bereits bestehenden Regelungen tatsächlich greifen. Sie bekräftigte, das Thema Pflegebetrug solle auch im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern aufgegriffen werden.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, betonte wie Angeli, bei aller berechtigten Aufregung über die bekannt gewordene Dimension des Betrugs müsse klar sein, dass die allermeisten Pflegedienste seriöse und gute Arbeit leisten. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch sagte der dpa: "Gröhe muss den Blick auch auf Haus- und Fachärzte richten. Es gibt offensichtlich reichlich Mediziner, die zum Rezeptblock greifen, ohne den Patienten immer genau zu kennen. Seriöse Kritiker, die den Pflegebetrug seit Jahren anprangern, hat Gröhe nicht ins Boot geholt. Das ist höchst bedauerlich."

Transparency International forderte bessere Kontrollmechanismen bei ambulanten Pflegediensten, transparentere Abrechnungssysteme und strengere Regeln bei der Vergabe von Leistungen. Es gebe strukturelle Schwachstellen und Einfallstore für Korruption in der Pflege.
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