Abschiebung binnen 15 Tagen - Zeman erwägt Militäreinsatz
Ungarn greift zu Asyl-Schnellverfahren

Ungarn hat am Samstag das Asylrecht drastisch verschärft und das Asylverfahren auf 15 Tage verkürzt. Amnesty International wirft der rechts-konservativen Regierung vor, sich über Völkerrechtsverpflichtungen hinwegzusetzen, weil die Bestimmungen es ermöglichten, Asylanträge ohne eingehende Prüfung pauschal abzulehnen.

Über Serbien eingereiste Flüchtlinge können fortan im Eilverfahren in das zum "sicheren Drittland" erklärte Nachbarland abgeschoben werden. 99 Prozent der illegal Einreisenden kommen über die serbische Grenze. Seit Jahresbeginn wurden knapp 100 000 Migranten registriert. Praktisch alle wollen in wohlhabendere EU-Länder weiterreisen.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der tschechische Präsident Milos Zeman den Einsatz der Streitkräfte zur Grenzsicherung ins Spiel gebracht. Die Armee wäre bereit, 1500 Soldaten für diese Aufgabe freizustellen, sagte der Politiker am Sonntag. An die Adresse von Flüchtlingen, die in einem Abschiebelager ihre Freilassung gefordert hatten, sagte der 70-Jährige: "Niemand hat euch eingeladen." Er fügte hinzu: "Haut ab, wenn es euch nicht gefällt." Mit seiner Haltung gerät Zeman zunehmend in Konflikt zur Prager Mitte-Links-Regierung. "Ein Staatsmann von Zemans Format sollte es nicht nötig haben, an die niedersten Instinkte zu appellieren und Gehässigkeit gegen Flüchtlinge zu verbreiten", mahnte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka jüngst. Die Behörden erhöhten derweil die Kapazität des Abschiebelagers Bela pod Bezdezem, in dem es zu Ausschreitungen gekommen war, von knapp 300 auf 700 Betten. Allein im Laufe des Sonntags sollten hundert neue Flüchtlinge dort einquartiert werden.

Entspannung in Calais

Frankreich und Großbritannien haben die Flüchtlingskrise unterdessen zu einer europäischen Priorität erklärt und angekündigt, das Drama in Calais entschlossen zu beenden. Von Calais aus versuchen Nacht für Nacht Hunderte Migranten, illegal nach Großbritannien zu kommen. Seit Frankreich mehr Polizisten nach Calais geschickt hat, sinkt die Zahl der Versuche, illegal die Grenze zu überschreiten. Am Wochenende wurden etwa 700 Versuche gezählt. Alleine in der Nacht zum Freitag waren es noch etwa 1000 gewesen.
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