Abschiedsbesuch des US-Präsidenten
Obama und Merkel setzen auf Freihandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt US-Präsident Barack Obama vor Schloss Herrenhausen in Hannover. Bild: dpa

Die Verhandlungen von EU und USA über das Freihandelsabkommen gestalten sich schwierig. US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel werben für einen schnellen Abschluss - doch längst nicht alle sind dafür.

Hannover. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel geben die Hoffnung auf eine Übereinkunft zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP nicht auf - obwohl die Verhandlungen schwierig sind. Er setze darauf, dass bis zum Ende seiner Amtszeit zumindest die Inhalte soweit vereinbart seien, dass die Parlamente sich damit befassen könnten, sagte Obama am Sonntag nach seinem Treffen mit Merkel in Hannover.

Der US-Präsident räumte aber ein, dass es einen Beschluss der Parlamente 2016 nicht mehr geben wird. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Ratifizierung bis Ende des Jahres schaffen." Im November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt, im Januar scheidet Obama aus dem Amt. Auch Merkel sprach sich für einen schnellen Abschluss aus: "Wir sollten uns sputen." Sie glaube, dass das Freihandelsabkommen aus europäischer Perspektive "absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut." Sie sei froh, dass Obama die Verhandlungen unterstütze.

Der Widerstand gegen das Abkommen von Europäischer Union und USA ist in Deutschland besonders groß. Am Wochenende demonstrierten die Gegner gegen das Abkommen. Während es am Sonntag nur knapp 200 Demonstranten waren, waren es am Samstag laut Polizei etwa 35 000 Menschen. Die Gegner befürchten eine Senkung von Standards und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.

Obama appellierte an alle TTIP-Gegner, sich mit ihrer Kritik zurückzuhalten: "Man muss die Tatsachen ansehen und nicht die hypothetischen Möglichkeiten." Zugleich warb er für mehr Vertrauen auf beiden Seiten des Atlantiks. Viele Menschen seien durch die Globalisierung beunruhigt, obwohl sowohl die amerikanische als auch die europäische Volkswirtschaft davon profitierten.

Der US-Präsident stellte sich zudem demonstrativ hinter die Flüchtlingspolitik von Merkel. "Sie ist auf der richtigen Seite der Geschichte." Obama hält sich zum fünften Mal in seiner Amtszeit in Deutschland auf. Er war zuvor in London und landete am Sonntagmittag in Hannover. Merkel empfing ihn auf Schloss Herrenhausen mit militärischen Ehren. Am Abend eröffneten beide die Hannover Messe, die weltgrößte Industrieschau, auf der die USA in diesem Jahr Partnerland sind. Obama bleibt bis Montag. (Seite 4)
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