Abstandsregel für Windräder tritt Mitte November in Kraft
Bayern geht auf Abstand zu Windrädern

Man darf nicht nur die Interessen derer im Blick haben, die Windräder bauen wollen, sondern auch von denen, die als Anwohner davon betroffen sind.

Nach dem Atomunfall von Fukushima 2011 konnte es CSU-Chef Horst Seehofer nicht schnell genug gehen mit der Energiewende. Doch inzwischen bremst er. Die umstrittene Abstandsregel für Windräder soll in wenigen Wochen greifen.

Die neue Abstandsregelung wird voraussichtlich Mitte November in Kraft treten. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags machte dafür mit den Stimmen der CSU den Weg frei. Das Gesetz sieht vor, dass Windräder künftig mindestens das Zehnfache ihrer Höhe (10H) von der nächstgelegenen Wohnbebauung entfernt sein müssen. CSU und Staatsregierung kommen damit einer Forderung von Windkraftgegnern nach.

Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn alle im Umfeld der Anlage liegende Gemeinden zustimmen. Nach Einschätzung der Opposition sind mit der 10H-Regel die Windkraftausbauziele der Energiewende nicht zu erreichen. SPD, Grüne und Freie Wähler stimmten gegen den Entwurf. Erst kurz vor der Sitzung hatte die CSU noch Änderungsanträge vorgelegt. So kann der 10H-Mindestabstand künftig auch auf gemeindefreien Flächen unterschritten werden, wenn die angrenzenden Kommunen dies befürworten. Außerdem wurde eine Bestandsschutzregel für bereits genehmigte "Konzentrationsflächen" für Windräder eingebaut. "Wir schaffen mit dieser Regelung Akzeptanz für die Windkraft in der Bevölkerung", erklärte der CSU-Abgeordnete Jürgen Baumgärtner. Sein Fraktionskollege Otmar Bernhard sprach von einem notwendigen Interessenausgleich. "Man darf nicht nur die Interessen derer im Blick haben, die Windräder bauen wollen, sondern auch von denen, die als Anwohner davon betroffen sind."

"Planung erschwert"

Nach Einschätzung der Opposition behindert das neue Gesetz den Bau von Windkraftanlagen nicht nur, es führt auch zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Im Vergleich zum bisher gültigen generellen Mindestabstand von 800 Metern gemäß dem Baugesetzbuch sei die 10H-Regelung ein "Planungserschwernis", sagte Natascha Kohnen (SPD). Das faktische Veto-Recht von Nachbargemeinden gegen in einem Ort geplante Windräder sei zudem ein verfassungsrechtlich nicht gedeckter Eingriff in die kommunale Planungshoheit, erklärte Kohnen.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagte voraus, das Gesetz werde eine "Welle des Streits" in die Landkreise tragen. Martin Stümpfig (Grüne) sah den von der CSU propagierten Bestandsschutz durch das neue Gesetz ausgehebelt, weil die fast überall im Freistaat schon aufgestellten Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft davon ausgenommen sind.
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