Änderung des Parteiengesetzes zielt auf Gold-Verkäufe
AfD strickt weiter am Opfer-Mythos

Frauke Petry und Jörg Meuthen, die Sprecher des Bundesvorstands der Partei Alternative für Deutschland (AfD), fürchten, dass ihnen die etablierten Parteien den Geldhahn zudrehen wollen. Bild: dpa

Die AfD ist das Stehaufmännchen der Saison. Zwar sorgte die Partei um Frauke Petry mit Grabenkämpfen und schrillen Äußerungen zuletzt wieder für Negativ-Schlagzeilen. Doch in der Wählergunst steht sie gut da. Auch ihre Finanzprobleme sind nicht existenzbedrohend.

Kommt das Gespräch auf die AfD, sind sich die im Bundestag vertretenen Parteien ausnahmsweise einmal einig. Alle wären zufrieden, wenn die neue Rechtspartei möglichst bald an ihren eigenen Widersprüchen zerbrechen und in der Versenkung verschwinden würde. Genau diesen Umstand macht sich die Partei zunutze. Dabei geht sie vor wie beim Aikido, wo man die Kraft des Gegners für sich nutzt.

Die Änderung des Parteiengesetzes, über die der Bundestag an diesem Donnerstag abstimmen will, liefert der Alternative für Deutschland eine neue Vorlage, um weiter an ihrem Opfer-Mythos zu stricken. «Große Koalition plant finanziellen Angriff auf AfD», heißt es auf der Website der Partei, versehen mit dem Zusatz «Bundestag - inhaltlich keine Argumente mehr».

Keine Pleite-Gefahr


«Natürlich sind wir hier das Opfer, und ich glaube sogar, dass sie diese Gesetzesänderung jetzt bringen, weil wir so kurz vor Jahresende nicht mehr genügend Zeit haben, um noch ausreichend Spenden zu sammeln», sagt der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Der Volkswirt führt die Partei zwar inzwischen gleichberechtigt mit der Vorsitzenden Frauke Petry. In der Öffentlichkeit ist seit dem Abgang von AfD-Gründer Bernd Lucke aber vor allem Petry das Gesicht der Partei. Konkurrenz macht ihr in der öffentlichen Wahrnehmung höchstens Björn Höcke, der Rechtsaußen aus Thüringen.

Das Parteiengesetz soll die noch zu Luckes Zeiten ersonnene Praxis der AfD beenden, Umsätze aus dem Verkauf von Gold bei der Berechnung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung als Einnahme zu verbuchen. Lucke, der dieses Modell einst mit ersonnen hatte, sagt: «Das ist ein herber finanzieller Schaden für die AfD, aber deshalb geht die AfD nicht pleite.» Die von Lucke und einigen anderen Ex-Mitgliedern der AfD im Juli gegründete Partei Alfa wäre auf jeden Fall froh, wenn sie so viel Geld hätte wie die AfD.

Klare Rollenverteilung


Meuthen, der auch Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg ist, macht sich in Bezug auf seinen Landtagswahlkampf zumindest keine finanziellen Sorgen. Er sagt: «Das betrifft uns jetzt nicht. Wir haben unser Budget.» Eng werden könnte es - wenn das Spendenaufkommen nicht deutlich steigt - allerdings vor der Bundestagswahl 2017.

Die Aufgaben sind in der AfD jetzt, wo Lucke nicht mehr da ist, klar verteilt. Meuthen repräsentiert nach außen die bürgerliche Seite der AfD. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke fischt in rechtsnationalen Gewässern. Frauke Petry steht irgendwo zwischen diesen beiden Polen.

Wie lange dieser Spagat noch gutgeht, darüber wird auch in der AfD spekuliert. Denn wenn Höcke im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte über die afrikanische «Reproduktionsstrategie» redet oder die AfD in die Nähe der rechtsextremen französischen Partei Front National rückt, besteht immer auch das Risiko, dass die West-Verbände der AfD Anhänger oder sogar Mitglieder verlieren. «Höcke treibt es an die äußerste Grenze dessen, wie weit der Spagat noch gehen kann - er ist immer auf der Klinge», sagt Meuthen.

In Umfragen bei neun Prozent


Dass Höcke ihn und Petry eines Tages aus der Partei drängen könnten, so wie es Petry im Sommer mit Lucke gemacht hat, befürchtet Meuthen aber nicht. Denn für die AfD-ler gibt es im Moment einen ganz triftigen Grund zusammenzuhalten: In den Umfragen steht die Partei so gut da wie nie zuvor. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD laut Umfragen etwa neun Prozent der Stimmen erhalten.

Das liegt nicht nur nach Einschätzung von Parteienforschern hauptsächlich daran, dass sie neben der NPD die einzige Partei ist, die gegen das «Asylchaos» wettert. Auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat die Flüchtlingskrise kürzlich in einem Interview als «Geschenk» für seine Partei bezeichnet.