Änderungen zum Halbjahr
Rentenplus und höherer Kinderzuschlag

Berlin. Rentner und Familien mit Kindern haben vom 1. Juli an mehr Geld in der Tasche. Die rund 20 Millionen Rentner profitieren von der höchsten Erhöhung seit 23 Jahren. Angehoben wird auch der Kinderzuschlag. Folgende Änderungen stehen laut Bundesregierung an:

Rente: Zum 1. Juli steigt die Rente um 4,25 Prozent in den alten Ländern und um 5,95 Prozent in den neuen Ländern. Rechnet man die geringe Preissteigerung mit ein, ist es die höchste reale Rentenerhöhung seit 1977. Die Rentenversicherung überweist die höheren Bezüge automatisch. Auch die Versorgungsbezüge werden um 4,25 Prozent angehoben. Rund 161 000 Berechtigte erhalten mehr Geld. Das sind Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten.

Kinderzuschlag: Zum 1. Juli steigt der Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 Euro auf dann maximal 160 Euro monatlich. Zu Jahresbeginn wurden bereits Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht.

Fahrverbote: Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren - das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wird ausgedehnt. Auf hoch belasteten Strecken dürfen 7,5-Tonner oder Lkw mit Anhänger nur in Ausnahmen zwischen 07.00 und 20.00 Uhr verkehren.

Deutschkurse: Der Bund finanziert ab 1. Juli Sprachförderung für Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben. Auch EU-Bürger sowie deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund könnten an berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen.

Korruption: Erstmals werden Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar. Die Änderung des Strafgesetzbuchs ist den Angaben zufolge bereits am 4. Juni in Kraft getreten.

Alte Elektrogeräte: Ab 24. Juli sind große Händler - einschließlich Onlinehändler - verpflichtet, Altgeräte wie Kühlschränke oder Fernseher beim Kauf eines gleichwertigen Gerätes kostenlos zurückzunehmen. Kleingeräte wie Rasierer oder Handys können Kunden auch Kauf eines neuen Gerätes abgeben. Kommunale Recyclinghöfe und Mobilfunkanbieter nehmen Altgeräte den Angaben zufolge ebenfalls kostenlos zurück.

Internet: Verbraucher können ab 1. Juli europaweit leichter Verträge per PC, Tablet oder Smartphone im Internet abschließen: Die EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste schaffe einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften. Geregelt ist auch die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie elektronischer Siegel und Zeitstempel. Für besonders vertrauenswürdige Webseiten gibt es ein Zertifikat.
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