Ärger über Rechtspopulisten in Baden-Württemberg
AfD will Wahlbeobachter entsenden

Stuttgart. Die Alternative für Deutschland (AfD) will am Wahlsonntag in Baden-Württemberg Beobachter in ausgewählten Wahllokalen einsetzen - und stößt damit auf breite Kritik. Das sei kein Grund zur Aufregung, sondern "unser gutes demokratisches Recht", sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März, Jörg Meuthen, am Mittwoch. Damit solle möglicher Wahlmanipulation vorgebeugt werden. Auch in anderen Landesverbänden gibt es entsprechende Pläne.

Das Vorhaben stieß auf breite Empörung. Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) sagte, es sei "befremdlich, den 80 000 Wahlhelfern im Land auf diese Weise Misstrauen entgegenzubringen". Die baden-württembergische Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte, solche Manipulationen seien ein Straftatbestand.

Zum SWR sagte sie zudem, dass es Wahlbeobachter nicht gebe. "Es gibt keine Wahlbeobachter, es gibt die Öffentlichkeit der Wahl. Die ermöglicht jedermann die Beobachtung des Geschehens und den Zutritt - im Rahmen der Möglichkeiten, die das Wahllokal verkraften kann." Sowohl die Wahlhandlung als auch die Feststellung des Ergebnisses seien öffentlich, seit 1955, sagte sie. "Die Wahlvorstände haben das Hausrecht, es darf zu keinen Störungen kommen."
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