AfD-Äußerungen zum Waffengebrauch an der Grenze
Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht ganz so einfach

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sollte wie die NPD und Teile der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, meinen einige Spitzenpolitiker. Dafür müssten einige Bedingungen erfüllt sein. Archivbild: dpa

Die Äußerungen der AfD zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze haben für Empörung gesorgt. Politiker wie etwa Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderten, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. So simpel geht das aber nicht.

Berlin. Auch wenn die Empörung über die AfD hohe Wellen schlägt - der Verfassungsschutz darf nicht ohne weiteres tätig werden. Im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Unter welchen Voraussetzungen darf der Verfassungsschutz eine Partei überhaupt beobachten?

Eine förmliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist etwa dann möglich, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass sich eine Organisation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Das ist im Verfassungsschutzgesetz geregelt. Der Verfassungsschutz kann zum Beispiel auch aktiv werden, wenn es Absichten gibt, die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.

Wer entscheidet über eine Beobachtung?

Darüber entscheidet der Verfassungsschutz selbst. "Wir sind nicht weisungsgebunden", sagt eine Sprecherin. Die Behörde wird aber kontrolliert: vom Innenminister, dem Parlament und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Den größten Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben aus allgemein zugänglichen Quellen. Nachrichtendienstliche Mittel kommen demnach immer erst in Betracht, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind.

Wäre eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt?

Für den Verfassungsschutz ist eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD derzeit kein Thema. Die Partei wird nicht als extremistisch eingeschätzt. Auch der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse hält eine Beobachtung der AfD für nicht gerechtfertigt und hält dies für eine rein politische Forderung. Abgesehen "von törichten Positionen einzelner" gebe es keine Anhaltspunkte, dass die AfD gegen die demokratische Grundordnung verstoße.

Welche Auswirkung könnte eine Beobachtung auf die Wahlergebnisse der AfD haben?

Das lässt sich schwer sagen. "Ein Teil der Wähler mag sich denken: Jetzt wissen sie sich nicht mehr zu helfen und kommen mit dem Verfassungsschutz", sagt Jesse. Diese Anhänger würden die AfD dann vielleicht erst recht wählen. Andere wollen mit einer Partei, die durch eine Beobachtung in die "Schmuddelecke" gerückt würde, nichts mehr zu tun haben.

Welche anderen Parteien überwacht der Verfassungsschutz?

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die NPD die bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Im Jahr 2003 scheiterte der erste Versuch, die NPD zu verbieten, weil der Verfassungsschutz bis in die Führungsebene der Partei seine bezahlten Spitzel hatte und dies nicht offenlegte. Die Linke wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Mittlerweile gilt das allerdings nicht mehr für die Bundestagsabgeordneten - der Verfassungsschutz will aber extremistische Strömungen der Partei im Blick im behalten.

Wie hat der Verfassungsschutz die Beobachtung der Linken gerechtfertigt?

Einzelnen Parteigruppierungen der Linken werden extremistische Strömungen vorgeworfen. Dazu zählt etwa die "Kommunistische Plattform". Politikwissenschaftler Jesse spricht sich für eine Beobachtung der Partei aus: "Bei einem Teil der Linken, die unseren freiheitlichen Staat ablehnt, halte ich eine Beobachtung für sinnvoll." Die Linke wehrt sich gegen die Beobachtung und spricht sich auch gegen eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.

Dürfen auch gewählte Abgeordnete überwacht werden?

Theoretisch ja. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 2013 geurteilt, dass die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz einen Eingriff in das freie Mandat darstellt. Eine solche Beobachtung unterliegt demnach strengeren Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit.
Ein Teil der Wähler mag sich denken: Jetzt wissen sie sich nicht mehr zu helfen und kommen mit dem Verfassungsschutz.Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler
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