AfD-Ergebnisse erhöhen Druck auf Angela Merkel
Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

Berlin. Das CDU-Wahldebakel vom Sonntag und der Druck durch die rechtspopulistische AfD haben den Grundsatzstreit der Union in der Flüchtlingskrise neu angefacht. Nach dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verlangte am Dienstag auch die Vorsitzende der Christsozialen im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ein Stoppsignal für Flüchtlinge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Führende CDU-Politiker aus Bund und Ländern forderten den bayerischen Regierungschef indes zur Mäßigung und die Unionsparteien zu mehr Geschlossenheit auf.

So wies Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Seehofers Forderung nach einem Kurswechsel der Regierung in der Flüchtlingspolitik und nach nationalen Grenzkontrollen zurück. "Es bleibt dabei, dass die Bundesregierung eine europäische Lösung sucht - weil wir in Griechenland sehen, dass nationale Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg und zu untragbaren Zuständen an den Grenzen führen können."

Seehofer verteidigte seinen Merkel-kritischen Kurs: Für schlechte Wahlergebnisse seien nicht "diejenigen verantwortlich, die auf den Fehler hinweisen, sondern diejenigen, die den Fehler gemacht haben". Die Wahlergebnisse vom Sonntag hätten ihre zentrale Ursache in der Verunsicherung der Bevölkerung durch die Berliner Zuwanderungspolitik. "Wir können die AfD am leichtesten überflüssig machen, wenn wir diese Politik verändern und die Bevölkerung ernst nehmen mit ihrem Anliegen."

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) meinte dagegen, das Wahlergebnis sei "ein Ausdruck davon, wie unzufrieden die Menschen mit der Uneinigkeit innerhalb der Regierung und besonders auch zwischen CDU und CSU sind". SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Seehofer am Dienstag vor, Merkel angesichts der EU-Türkei-Verhandlungen in den Rücken zu fallen. Für zusätzlichen Streit in der Großen Koalition sorgt der SPD-Wunsch nach einem "Solidarprojekt".
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