AfD kommt nur bei Männern gut an
Die Testosteron-Partei

Es gibt Politiker, die mit der AfD nicht reden wollen. Der Popularität der neuen Rechtspartei tut das keinen Abbruch. Daran dürfte nicht einmal die Schusswaffen-Aussage der Vorsitzenden etwas ändern. Nur bei einem Geschlecht kann die AfD nicht punkten.

Berlin. "Heimat" ist ein Wort, das in den aktuellen Wahlkampf-Slogans der AfD besonders häufig auftaucht. Diese "Heimat", so suggeriert die junge Partei, muss verteidigt werden. Und zwar nicht mit den Panzern, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) demnächst beschaffen will, sondern mit Abschiebungen und nationalen Alleingängen. Und mit Grenzkontrollen, im Extremfall auch unter Einsatz von Schusswaffen, wie Parteichefin Frauke Petry jetzt der Zeitung "Mannheimer Morgen" sagt.

Sind es Pretzells Thesen?


Inhaltlich liegt sie damit im Prinzip schon auf der Linie ihrer Partei. Für Stirnrunzeln könnte ihre Äußerung in der AfD trotzdem sorgen. Denn einige Parteifreunde fragen sich schon länger, ob Petry in Interviews und bei Vorstandssitzungen tatsächlich ihre eigenen Ideen präsentiert oder die ihres Lebensgefährten Marcus Pretzell. Der hatte schon im vergangenen Herbst über Waffengewalt an der Grenze als Ultima Ratio sinniert.

Vor allem seit dem Bruch mit Parteigründer Bernd Lucke hat das Nationale in der AfD mehr Gewicht bekommen. Dadurch ist die Rechtspartei zur neuen Heimat für Menschen geworden, die mit der neuen deutschen "Willkommenskultur" nichts anfangen können. Jüngste Umfragen zeigen, dass dies auf rund ein Zehntel der Wahlberechtigten zutrifft. Es sind vor allem Männer. Eine am Wochenende veröffentlichte Emnid-Umfrage brachte ans Licht: 17 Prozent der Männer würden ihre Stimme der AfD geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, aber nur 2 Prozent der wahlberechtigten Frauen.

Ansprache eher männlich


Warum das so ist, darüber rätseln sie jetzt im Bundesvorstand der AfD. Jeder hat da einen eigenen Erklärungsansatz. "Für die Finanzmarkt-Themen, mit denen wir damals gestartet sind, interessieren sich vielleicht eher Männer", glaubt Petry. Sie sagt, möglicherweise müsse die AfD, um mehr Frauen zu erreichen, auch an der "Art der Ansprache" etwas ändern. Alice Weidel, Beisitzerin im Bundesvorstand, sagt: "Bisher wird die AfD meist nur mit den sogenannten harten Themen wahrgenommen, die Frauen nicht sonderlich ansprechen." Dabei setze sich die AfD auch für Frauen ein, "die sich Kinder wünschen, aber auf ihre Berufstätigkeit nicht verzichten wollen oder gar nicht verzichten können".

Der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland hat eine andere Theorie. Er sagt: "Vielleicht ist der Mann noch immer derjenige, der denkt, er muss für das Staatswesen einstehen." Auf diese Männlichkeits-Reflexe setzt womöglich auch der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl am 13. März in Sachsen-Anhalt. André Poggenburg, der in der Vergangenheit wegen ausstehender Rechnungen Ärger mit den Behörden hatte, spricht die potenziellen "Landesverteidiger" direkt an. Im aktuellen Wahlwerbespot der AfD sagt er: "Ihr könnt später sagen, ihr wart dabei und habt eure Verantwortung vor unserem Land und vor euren Kindern wahrgenommen." Das sind markige Sprüche, von denen sich Frauen eher nicht so angesprochen fühlen.

Dass unterdessen die Grabenkämpfe zwischen den Bürgerlich-Konservativen und dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke noch nicht eskaliert sind, liegt wohl vor allem an den guten Umfragewerten und an Alexander Gaulands Bemühen, die Partei zusammenzuhalten. Sein Ziel, dem er alles andere unterordnet, ist ganz klar: Er will unbedingt, dass die AfD 2017 in den Bundestag einzieht.

"Schusswaffengebrauch im Grenzdienst"Das 1961 mitten im Kalten Krieg in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt regelt, ob und wie Bundesbeamte an der Grenze Waffen einsetzen können. Die Polizeigewerkschaft GdP schließt dies aber für den Fall einer illegalen Einreise von Flüchtlingen aus. Im Gesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) regelt Paragraph 11 den "Schusswaffengebrauch im Grenzdienst". Demnach können Vollzugsbeamte im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen. Dies gelte für Personen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Sollte die mündliche Weisung nicht verstanden werden, könne sie auch durch einen Warnschuss ersetzt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Äußerung Petrys für falsch, wonach Polizisten per Gesetz verpflichtet seien, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen. Dazu meint GdP-Vize Jörg Radek: "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht." Wer ohne Pass in die Bundesrepublik einreist, macht sich strafbar. Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet Ausländer, einen gültigen Pass mitzuführen und sich an zugelassenen Grenzübergangsstellen polizeilich kontrollieren zu lassen. Für die unerlaubte Einreise sieht Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes bis zu ein Jahr Gefängnis vor. (dpa)
Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.SPD-Chef Sigmar Gabriel
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