AfD mit starkem Umfrageergebnis und Schleier-Eklat
Zeit der Populisten

Jürgen Schwandt. Bild: dpa
 
Politische Provokation im Thüringer Landtag: Mit einem Nikab verschleiert steht die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal am Donnerstag in Plenum. Muhsal erhielt einen Ordnungsruf. Bild: AfD/dpa

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern entscheidet nicht über das Wohl und Wehe der CDU im Bund. Doch ein Ergebnis unterhalb der rechtspopulistischen AfD wäre eine empfindliche Schlappe für die Kanzlerin. Auch ganz persönlich.

Schwerin/Erfurt. Es wäre ein Dammbruch mit Symbolkraft. Umfragen zufolge könnte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl an diesem Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern die CDU von Kanzlerin Angela Merkel überrunden und zweite Kraft nach der SPD werden. Ausgerechnet im Nordosten, Merkels politischer Heimat. Hier gehört sie dem CDU-Landesverband an und hat dort auch ihren Bundestagswahlkreis. Obendrein wird der Wahlausgang an der Küste - wie der zwei Wochen später in Berlin - auch als Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik gewertet. Und er ist ein Gradmesser ein Jahr vor der Bundestagswahl. In einer aktuellen Forsa-Umfrage kletterte die AfD bundesweit von 10 auf 12 Prozent. Die Unionsparteien gaben zwei Punkte ab und liegen nun bei 33 Prozent.

Schon bei den Landtagswahlen im März hatte die AfD massiv zugelegt. Getragen vom Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik kam die Partei in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent auf Anhieb auf Platz zwei und rückte der CDU (29,8) dort schon kräftig auf den Pelz. Auch in andere Landtage zog sie zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen ein. Und sie schaffte den Sprung in Landesparlamente nicht nur im Osten, sondern auch im Westen wie in Baden-Württemberg. Nun könnte die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg- Vorpommern erstmals hinter der AfD landen. Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag des Politikmagazins "Cicero" droht die CDU auf 20 Prozent abzurutschen. Die AfD, die erstmals zur Landtagswahl antritt, wäre aus dem Stand mit 23 Prozent Nummer zwei hinter der SPD. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender und -Spitzenkandidat Lorenz Caffier rettet sich in Durchhalteparolen. "Zusammengerechnet wird am Sonntag", sagt er und wirkt dabei doch ratlos: "Es muss einen schon mit Sorge erfüllen, wenn eine Partei, die nur populistische Forderungen aufmacht und keine Lösungsangebote macht, aus dem Stand auf so hohe Prozentzahlen kommt."

Eklat im Landtag


Unterdessen hat die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal im Thüringer Landtag für einen Eklat gesorgt. Während einer Debatte über Kindertagesstätten betrat sie am Donnerstag in Erfurt vollverschleiert den Plenarsaal. Muhsal erhielt einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) und legte den Nikab ab. Die Sitzung des Landtags wurde kurzzeitig unterbrochen.

Der Auftritt löste Kritik im Parlament aus. Die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke sagte, es sei unwürdig, wie die AfD den Landtag als Bühne missbrauche. Es sage viel über das Politikverständnis der Partei aus, wenn Muhsal als Mitglied des Bildungsausschusses ausgerechnet während einer Debatte über die Kinderbetreuung so auftrete. Die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich schrieb auf Twitter, die einzigen, die in Thüringen ein Verschleierungsverbot bräuchten, sei die AfD. Muhsal selbst rechtfertigte ihre Aktion in einer Mitteilung als Protest gegen die Vollverschleierung von Frauen.

Facebook-Star Schwandt: Für Menschlichkeit, gegen die AfDJürgen Schwandt ist Seebär, Reisender und Kolumnist. Als Kapitän hat er sein Leben lang die Weltmeere befahren. Es gibt wohl kaum einen anderen 80-Jährigen, der mehr Follower auf Facebook hat, als ihn: Mehr als 140 000 Menschen folgen ihm. Er äußert sich zu ziemlich allem und jedem auf der Welt, von Labskaus über Donald Trump bis hin zu Pegida und der AfD.

Er appelliert für mehr Menschlichkeit und Unterstützung für Flüchtlinge. "Wir brauchen mehr Toleranz, anders geht's nicht", sagt er. Ihn ärgert, dass viele Menschen voller Vorurteile seien, obwohl sie noch nie mit Flüchtlingen in Kontakt getreten sind. Seine Fans kontaktieren Schwandt nicht nur wegen seines Engagements für Flüchtlinge, sondern auch wenn es um Eheprobleme oder andere Lebensfragen geht. "Eine Art Briefkastenonkel bin ich mittlerweile", sagt Schwandt. Er selbst ist seit 45 Jahren verheiratet. Kinder hat er nicht.

Mit 16 Jahren heuerte Schwandt das erste Mal auf einem Schiff an. Er wollte fort aus dem zerbombten Hamburg, weg vom eigenen Vater, der überzeugter Nationalsozialist war. "Die Konfrontation wurde immer härter", sagt Schwandt. "Er leugnete den Holocaust, all die Gräueltaten, bis zum Schluss." Seitdem schwor sich Schwandt, gegen rechts anzutreten. (dpa)

Berlin. Für Kanzlerin Angela Merkel reißt die Kette schlechter Umfrageergebnisse nicht ab. Nach der jüngsten Zufriedenheits-Rangliste des "ARD-Deutschlandtrends" erreicht die CDU-Chefin mit 45 Prozent Zustimmung derzeit nur den sechsten Platz. Dies ist Merkels schlechtester Wert seit fünf Jahren. Nur noch 46 Prozent der Befragten fänden es gut, wenn Merkel bei der Bundestagswahl 2017 nochmals als Kanzlerkandidatin antreten würde - 51 Prozent fänden dies nicht gut. Von den CDU-Anhängern würden 81 Prozent eine erneute Kandidatur Merkels begrüßen.

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