AfD und NPD mit Erfolgen bei Kommunalwahlen in Hessen
Rechter Haken

Der Streit in der Großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich.

Bei Kommunalwahlen geht es meist um Verkehrspolitik, Wohnungsbau und Kitaplätze. In Hessen polarisiert momentan vor allem die Flüchtlingspolitik - davon profitiert die AfD. Die NPD wiederum kann in einer Stadt ihr Stimmenergebnis versiebenfachen.

Wiesbaden/Berlin. Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen macht sich bei den großen Volksparteien Verunsicherung breit. Eine Woche vor drei wichtigen Landtagswahlen konnte sich die neue Rechtspartei nach so genannten Trend-Ergebnissen mit 13,2 Prozent hinter CDU und SPD als drittstärkste Kraft im Land etablieren. Nach Bekanntgabe der ersten vorläufigen Ergebnisse aus einzelnen Gemeinden zeigte sich jedoch auch, dass die Alternative für Deutschland (AfD) ihre in den Kommunen zusammengerechneten Werte nicht überall halten konnte.

"Eine mitgeben"


Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, kommentierte den AfD-Erfolg in der ARD mit den Worten: "Wenn sie mit zweistelligen Stimm-Ergebnissen in den Landtagen vertreten ist und vielleicht irgendwann im Deutschen Bundestag, wird sich in unserer Gesellschaft sehr viel zum Negativen verändern." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach am Montag von einer "klassischen Protestwahl". Landespolitische Aspekte hätten keine entscheidende Rolle gespielt. "Es ging vor allem darum, den etablierten Parteien eine mitzugeben", sagte auch die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. Bouffier machte die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mitverantwortlich für den Stimmenverlust der großen Volksparteien. "Der Streit in der Großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich", sagte er.

Triumphierend äußerte sich die AfD-Vorsitzende Frauke Petry: "Die Macht der etablierten Parteien bröckelt, CDU und SPD verlieren deutlich. Auch die Grünen werden vom Wähler abgestraft." AfD-Vorstandssprecher Peter Münch sagte, seine Partei fasse mögliche Kooperationen mit Freien-Wähler-Gruppen und gemeinsame Fraktionen in einzelnen Gemeinden ins Auge. Das so genannte Trend-Ergebnis sah die CDU trotz hoher Verluste mit landesweit 28,2 Prozent weiter als stärkste Partei (5,5 Prozentpunkte weniger als 2011), knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent (minus 3,5). Die Grünen landen demnach nur noch auf Platz vier mit 11,6 Prozent und verzeichnen den größten Verlust aller Parteien (minus 6,7). Dagegen erholte sich die FDP deutlich: Sie erhielt landesweit 6,3 Prozent (plus 2,4). Die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0).

Für das Trend-Ergebnis wurden ausschließlich Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste ankreuzten - das kam der AfD zugute. Das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl soll am Donnerstag vorliegen, dürfte laut Meinungsforschern das starke Abschneiden der Rechtspopulisten aber nicht entscheidend schmälern. Die Wahlbeteiligung betrug 48 Prozent und war damit minimal höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

14 Prozent für NPD


Im einzigen Wahlkreis, in dem die AfD nicht angetreten war, wurde die NPD zum Nutznießer. Die rechtsextreme Partei erzielte in Büdingen mehr als 14 Prozent. Die Stadt mit 21 000 Einwohnern hat in Hessen eine der größten Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, forderte mehr Engagement der anderen Parteien. "Dann müssen Demokraten eben die Ärmel hochkrempeln und arbeiten und auch den politischen Streit mit AfD, NPD und anderen annehmen", sagte er HR-Info.
Der Streit in der Großen Koalition in Berlin war mit Sicherheit nicht förderlich.Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
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