AfD-Vorsitzende Petry erntet Sturm der Entrüstung
Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge

Berlin. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit einer Äußerung zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien reagierten empört. Petry hatte in einem Interview gesagt, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall auch Schüsse auf Flüchtlinge für gerechtfertigt. Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", erklärte Petry. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

Petrys Stellvertreterin Beatrix von Storch, legte später auf Facebook nach. "Wollt ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch, die auch AfD-Landeschefin in Berlin ist, antwortete knapp mit "Ja". Am Sonntag relativierte sie: "Gewalt ist immer das allerletzte Mittel." "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen", erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Den Schießbefehl an deutschen Grenzen haben wir zum Glück vor über 25 Jahren überwunden." Mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst "als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten". (Kommentar und Seite 4)
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