Afghanistan
Hilfe nur nach Gegenleistung

Der amerikanische Außenminister John Kerry (links) nutzt die internationale Geberkonferenz für Afghanistan in Brüssel für ein Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani. Bild: dpa

Afghanistan wird auch in den kommenden Jahren Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft erhalten. Doch Länder wie Deutschland machen mittlerweile sehr deutlich, dass sie Gegenleistungen erwarten. Vor allem mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Brüssel. Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Brüssel haben Geberstaaten wie Deutschland deutlicher denn je Gegenleistungen für die weitere finanzielle Unterstützung verlangt. "Wir erwarten ..., dass das jetzt gerade unterschriebene Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch. Deutsche Hilfen, die auch in den kommenden vier Jahren wieder 430 Millionen Euro pro Jahr erreichen können, würden "nicht voraussetzungslos" erfolgen.

Eigenes Abschiebe-Terminal


Bei vielen in Deutschland lebenden Afghanen dürften diese Ankündigungen Angst vor einer Abschiebung auslösen. Bislang hatten es die afghanischen Behörden EU-Ländern sehr schwer gemacht, abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken. Dies soll sich nun ändern. Aus einer im Vorfeld der Konferenz von der Regierung in Kabul akzeptierten Vereinbarung geht hervor, dass die EU-Staaten Afghanen künftig deutlich einfacher in ihre Heimat zurückschicken können. Die Regierung in Kabul sagt dafür unter anderem die schnelle Ausstellung von Reisedokumenten zu. Sogar der Bau eines eigenen Terminals für Abschiebeflüge am Flughafen der afghanischen Hauptstadt soll geprüft werden. Im Gegenzug werde sich die EU um die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Afghanistan bemühen und Re-Integrationsprogramme finanzieren, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Wie viele Afghanen in ihre Heimat geschickt werden könnten, ist unklar. Laut einem als vertraulich eingestuften EU-Dokument aus dem März hielten sich rund 80 000 ausreisepflichtige Afghanen in der EU auf. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge wurde zuletzt fast jeder zweite Asylantrag eines Afghanen in der EU abgelehnt.

Einen Strich durch ihre Abschiebepläne könnten den EU-Staaten vermutlich nur die radikalislamischen Taliban machen. Sie griffen zu Beginn der Woche die Hauptstadt der nordafghanischen Provinz Kundus an und zeigten, dass Afghanistan von Frieden und Stabilität weit entfernt ist. Trotz scharfer Kritik von Menschenrechtlern wollen Länder wie Deutschland die Attacke nicht als Beleg dafür gelten lassen, dass Afghanistan zu unsicher ist.

Ob die afghanische Regierung die Abschiebevereinbarung nur akzeptierte, weil sie auf Milliardenhilfen aus der EU angewiesen ist, blieb unklar. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani verwies allerdings darauf, dass in seinem Land mehr als jeder dritte Mensch bitterarm sei und mit weniger als 1,35 Dollar am Tag auskommen müsse. "Das sind ein bis zwei Mahlzeiten am Tag." Der Schulbesuch von Kindern könne damit kaum finanziert werden.

Ausgebildete gehen


In der Vergangenheit hatte die afghanische Regierung allerdings immer wieder beklagt, dass vor allem vergleichsweise gut ausgebildete Afghanen ihre Heimat in Richtung Europa verlassen würden. Zumindest einige könnten bald zurückkehren - wenn auch nicht freiwillig.

AfghanistanAfghanistan zählt zu den ärmsten Ländern. Der zentralasiatische Staat mit rund 33 Millionen Einwohner belegte in der Entwicklungsrangliste der Vereinten Nationen den 171. von 188 Plätzen. Noch schlechter geht es nur Menschen in afrikanischen Ländern wie Niger, der Zentralafrikanischen Republik oder Eritrea.

Mit 652 000 Quadratkilometern ist Afghanistan knapp doppelt so groß wie Deutschland. Große wirtschaftliche Hoffnungen werden an die Erschließung von Rohstoffvorkommen geknüpft. Jenseits der Landwirtschaft und des Dienstleistungssektors gibt es kaum Erwerbsmöglichkeiten. Mehr als zwei Millionen leben mittelbar oder unmittelbar vom Drogenanbau, -handel und -verkauf. Das Land gehört zu den größten Produzenten für Opium, Heroin und Cannabis.

Der Aufbau hatte 2002 nach mehr als 30 Jahren Krieg bei Null angefangen. Damals gingen rund eine Million Kinder zur Schule. Heute sind es nach UN-Angaben acht Millionen, davon knapp 40 Prozent Mädchen.

Das früher kaum existente Gesundheitssystem soll heute nach Regierungsangaben bis zu 60 Prozent der Afghanen eine Grundversorgung bieten (2001: 9 Prozent). Früher starb jedes fünfte Kind unter fünf Jahren - heute ist es jedes zehnte. Auch die Müttersterblichkeit sank. Die Lebenserwartung soll von 44 auf 60 Jahre gestiegen sein. (dpa)


Wir erwarten ..., dass das jetzt gerade unterschriebene Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird.Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister
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