Agenda von Bratislava
EU versucht Neustart

Die nach dem Brexit-Votum verbliebenen EU-Staats- und Regierungschefs haben sich die Meinung gesagt. Jetzt geht es offenbar wieder besser.

Bratislava/München. Nach dem Brexit-Schock und monatelangem Dauerstreit versucht die Europäische Union einen Neustart. Die 27 bleibenden EU-Staaten einigten sich am Freitag ohne Großbritannien auf die "Agenda von Bratislava" - ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate, das Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen soll.

Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich danach optimistisch für die Zukunft der EU. "Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit", sagte sie bei einem Auftritt mit dem französischen Präsident François Hollande. Der Fahrplan ist eine Art Diskussionspapier, denn echte Beschlüsse können nur mit Großbritannien fallen, das bis auf weiteres als Mitglied zur EU gehört. Oberste Ziele sind mehr Sicherheit und neue Jobs. Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden, um illegale Zuwanderung zu kontrollieren und zu bremsen. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei soll umgesetzt werden. Der Aufbau einer gemeinsamen Grenze- und Küstenwache soll beschleunigt werden. Im Kampf gegen den Terror soll der Informationsaustausch verbessert werden. Im Dezember soll eine engere Verteidigungszusammenarbeit beschlossen werden. Auch neue Jobs und mehr Perspektiven für Jugendliche schreiben sich die 27 auf die Fahnen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker bestätigte am Abend, dass Bulgarien rasch bei der Sicherung der Grenze zur Türkei geholfen werden soll. Dafür will die Kommission 108 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Seehofer lässt nicht locker


Unterdessen fordert CSU-Chef Horst Seehofer im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik von Merkel ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung. Merkel und die CDU hätten eine Vielzahl der CSU-Forderungen übernommen, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Was wir jetzt noch brauchen, ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt." Seehofer äußerte sich grundsätzlich zuversichtlich, dass es eine Einigung zwischen ihm und Merkel vor den Parteitagen von CSU Anfang November und CDU Anfang Dezember geben könne. Merkel lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze bei der Flüchtlingszahl strikt ab. Diesbezüglich sagte Seehofer auf die Feststellung, dass es dann wohl keine Einigung mit der Kanzlerin geben werde: "Schaun mer mal." Die CSU werde auf die Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen nicht verzichten. "Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit."

Seehofer sagte: "Wir wollen ein klares Regelwerk, das nachvollziehbar und glaubwürdig die Zuwanderung auf ein vernünftiges Maß begrenzt." Zugleich unterstrich er: "Für Menschen, die wegen ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung um ihr Leben fürchten müssen, gilt der Schutz des Artikels 16a, das Asylrecht. Das stellt niemand in Frage." Unabhängig davon müsse die Zuwanderung gesteuert werden, etwa um Fachkräfte zu holen. (Kommentar und Seite 5)
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