Airbase in Ramstein
Gericht weist Klage gegen US-Drohnensteuerung ab

Leipzig. Ein Anwohner des amerikanischen Luftwaffenstützpunkts Ramstein kann von der Bundesregierung keine Überwachung von Drohneneinsätzen der US-Streitkräfte einklagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Der Friedensaktivist kritisiert die Drohnenflüge in Krisengebiete als völkerrechtswidrig. Immer wieder gebe es dabei zivile Opfer. Wie schon die Vorinstanzen hielten die Bundesrichter den 78-Jährigen aber nicht für klagebefugt. Er werde nicht in seinen eigenen Rechten verletzt.

Ramstein, europäisches Hauptquartier der US-Luftwaffe, spielt Berichten zufolge eine wichtige Rolle im Drohnenkrieg der Amerikaner. Aus den USA kommende Signale würden über die dortige Relaisstation in die Krisengebiete weitergeleitet. Die zentrale Rolle Ramsteins hatte der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant im NSA-Untersuchungsausschuss beschrieben.

Ob die Drohneneinsätze gegen Völkerrecht verstoßen, beurteilten die Richter nicht. Vertreter der Bundesregierung erklärten in der Verhandlung, man habe "keine Erkenntnisse", dass die Drohnenangriffe in großem Ausmaße völkerrechtswidrig seien. Der Kläger wollte erreichen, dass die Bundesrepublik die Drohneneinsätze überwacht und sicherstellt, dass sie völkerrechtskonform erfolgen. Von Ramstein gingen Gefahren für die Anwohner aus, erklärte er. Der Militärflugplatz könne Ziel von Vergeltungsangriffen werden.
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