Alle gehen auf Distanz

Allein auf weiter Flur: Generalbundesanwalt Harald Range. Bild: dpa

Mit dem Verfahren gegen Journalisten wegen Landesverrats steht der Generalbundesanwalt allein auf weiter Flur. Kanzleramt und zuständige Ministerien geben Zweifel am Vorgehen Ranges gegen die Blogger zu Protokoll.

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org ist die Bundesregierung auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range gegangen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte am Montag in Berlin, Kanzlerin Angela Merkel unterstütze "ausdrücklich das Vorgehen des Bundesjustizministers", der zuvor Zweifel am Vorgehen Ranges geäußert hatte. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilt nach Worten seines Sprechers die Skepsis von Justizminister Heiko Maas (SPD).

Auch im Innenressort werde bezweifelt, ob die Netzpolitik-Blogger die Absicht hatten, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, sagte der Sprecher. Es sei aber nichts dagegen einzuwenden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuvor Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet habe. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen habe vorab Innenstaatssekretärin Emily Haber und den zuständigen Abteilungsleiter informiert, dass er einen solchen Schritt plane. De Maizière selbst habe erst später davon erfahren.

Personelle Konsequenzen?

Der Blog Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Generalbundesanwalt Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein. Das wurde vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.

Das Kanzleramt erfuhr nach Angaben der Vize-Regierungssprecherin erst aus den Medien von dem Vorgang. Wirtz betonte, die Regierung sehe die Pressefreiheit als sehr hohes Gut an. Die Kanzlerin sei der Ansicht, dass es grundsätzlich einer sehr sensiblen Abwägung bedürfe, wenn es um Fragen der Pressefreiheit gehe. Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen für Range reagierten sowohl Wirtz als auch ein Sprecher des Justizressorts ausweichend: Derzeit stehe die Klärung der Sachfragen im Vordergrund.

Das Justizministerium will Range nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org gewarnt und signalisiert haben, man halte ein solches Vorgehen für falsch.

Nach einem Hackerangriff auf die Internetseite der Bundesanwaltschaft ist die Website inzwischen wieder vollständig erreichbar. Sie war nach einem Cyber-Angriff auf die Behörde vom Netz genommen worden. Ob die Hackerattacke mit den Ermittlungen gegen Journalisten im Zusammenhang steht, war zunächst nicht bekannt. Bislang gebe es keine Hinweise auf den oder die Täter, hieß es dazu aus Karlsruhe. (Kommentar)
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