Alte Garde gewinnt erneut bei den Wahlen - Appell der Europäer und Amerikaner verhallt
Unbeirrbare Nationalisten in Bosnien

Eine Frau in Sarajewo studiert die Wahlunterlagen. Bei der Abstimmung am Sonntag errangen wieder die alten nationalistischen Kräfte eine Mehrheit. Bild: dpa
Soziologieprofessor Esad Bajtal war fassungslos. Der Wähler habe die Politiker bestätigt, die für die Misere des Landes verantwortlich sind, sagte der Wissenschaftler dem Portal klix.ba. "Wie ist das logisch möglich in einem Land, in dem die Hälfte der Einwohner an der Armutsgrenze lebt, das nach Kaufkraft zu den 13 ärmsten Staaten der Welt zählt und in dem 80 Prozent der Jugend ihre Rettung an einem anderen Ort auf diesem Planeten sucht?"

EU und USA blitzen ab

In der Tat sind die Wahlergebnisse für die Nationalisten auf allen Seiten noch besser ausgefallen, als von Meinungsforschern vorhergesagt. Dabei wollten die Spitzendiplomaten der Europäische Union (EU) und der USA die Abstimmung als Anfang einer großen Änderungswelle in diesem kleinen Balkanland sehen. Sie hatten ganz undiplomatisch die Bürger aufgefordert, die als korrupt, unfähig, unwillig und ungehobelt hingestellten Politiker abzustrafen. Jetzt geht es an die Regierungsbildung, die nach den Wahlen vor vier Jahren sage und schreibe 15 Monate dauerte. Wahrscheinlich wird die muslimische SDA als Wahlsieger ein Bündnis mit den kroatischen Nationalisten sowie mit der neu gegründeten sozialdemokratischen Demokratischen Front (DF) eingehen. Die könnte mit ihren liberaldemokratischen Ansätzen zum Korrektiv der Nationalisten werden - wenn es denn überhaupt soweit kommt. Die Erklärung für die Bestätigung der alten, aber desaströsen Politikerklasse liefern die Kommentatoren mit dem Wort "Parteisoldaten". Die seit zwei Jahrzehnten dominierenden Parteien hatten ihre Anhänger großzügig untergebracht: In Ministerien, Staatsbetrieben, in der aufgeblähten Kommunalverwaltung, dem Gesundheits- und Schulwesen sowie in der Armee. Diese Menschen seien nicht an einer Änderung der Lage interessiert und würden immer für ihre politischen Anführer stimmen, hieß es.

Das sind offensichtlich die 54 Prozent der Wahlberechtigten, die am Sonntag ihre Stimme abgegeben hatten. Die knappe Mehrheit blieb enttäuscht zu Hause. Ganz gleich, welche Regierungskoalitionen in dem zerstrittenen Land am Ende herauskommen: Wie ein wirtschaftlicher Aufschwung geschafft werden könnte, ist bei leeren Staatskassen und einem investitionsfeindlichen Klima ein großes Fragezeichen.

Handtuch geworfen

Die EU hatte im Februar nach jahrelanger Vermittlung das Handtuch geworfen, weil die verzankten Politiker zu keinerlei Kompromiss bereit waren. Jetzt soll ein neuer Ansatz über Wirtschaftsprojekte versucht werden. Doch sind die Spitzenpolitiker überhaupt zu einer Umkehr bereit? "Das ist psychologisch und logisch" kaum möglich, prophezeit Bajtal ähnlich wie viele seiner Kollegen. "Die werden so weiterregieren wie bisher".
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