Alte Muster in Kroatien

Die konservative Siegerin bei der Präsidentenwahl, Kolinda Grabar Kitarovic, klatscht freudestrahlend mit einem Parteifreund ab. Bild: dpa

Kroatien rückt politisch weit nach rechts. Die bis in die Grundfesten von Korruption erschütterten Konservativen sind wieder im Aufwind. Und mit ihnen die alten Freund-Feind-Muster.

Die Wahlnacht war deutlich aufschlussreicher als der Wahlsieg der neuen kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar Kitarovic von der größten Oppositionspartei HDZ. Deren Parteichef Tomislav Karamarko habe als "Chef" seiner Kandidatin eine "Lehrstunde" gehalten, schreibt die Zagreber Nachrichtenseite "tportal" am Montag. Und: Der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Milanovic hatte für die HDZ nur beißenden Spott, Häme und Beleidigungen übrig. Die Fronten beim jüngsten EU-Mitglied sind festgefahren. Es stehen sich zwei etwa gleich große politische Blöcke unversöhnlich gegenüber - rechts gegen links, HDZ gegen die Sozialdemokraten (SDP).

Harte Bandagen

Nach dem Sieg am Sonntag sei der HDZ auch der Erfolg bei der in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahl sicher, erwarten die meisten Kommentatoren. Schon im Wahlkampf wurde von HDZ-Anhängern mit Blick auf die Regierung wieder "Hochverrat, Hochverrat" skandiert. Für diese wiederum sind die HDZler "Räuber", "Extremisten", "korrumpierte Politiker", "Kriminelle".

Keine Frage: Kroatien befindet sich auf dem Weg in die Vergangenheit der 1990er Jahre, als es genau diese Konfrontation mit genau diesen Verteufelungsmustern schon einmal gegeben hatte. Der politisch gemäßigten Wahlsiegerin Grabar Kitarovic machte der ausgewiesen extremistische HDZ-Chef Karamarko bei der Feier klar, wer das Sagen hat. Er hielt als Erster eine Siegesrede. Die Gewinnerin musste quälend lange warten, bis sie zum Rednerpult durfte.

"In der Kampagne hatte die HDZ-Kandidatin eine Rhetorik des nationalistischen Extremismus, die uns in die 1990er Jahre zurückführt", warnte Außenministerin Vesna Pusic. Garant für die harte Auseinandersetzung, auch unter der Gürtellinie, ist Karamarko. Der hatte sich seit Anfang der 1990er Jahre als Polizei- und Geheimdienstfunktionär sowie Innenminister den zweifelhaften Ruf eines radikalen Haudraufs erworben.

Korruptionsaffären

Aber auch Regierungschef Milanovic ist wenig zimperlich in seiner Wortwahl. Er beschreibt die HDZ als "kriminelle Bande", die gestoppt werden müsse. Hintergrund sind die großen Korruptionsaffären. Der langjährige HDZ- und Regierungschef Ivo Sanader verbüßt deshalb eine zehnjährige Haftstrafe. Karamarko habe die Partei "in den letzten zwei Jahren gesäubert", behauptete dagegen Grabar Kitarovic noch in der Wahlnacht.

Dass Kroatien europäischen Entwicklungen hinterherhinkt, zeigt sich auch bei der Abwicklung der Wahl. Obwohl es nur zwei Kandidaten gab, war die Auszählung von nur 2,2 Millionen Stimmen auch drei Stunden nach Schließung der Wahllokale nicht beendet. Bei der Wahlkommission war die Internetseite über den ganzen Abend nur schwer oder gar nicht zu erreichen. Doch das war am Montag für niemanden ein Thema.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Zagreb (45)Januar 2015 (7958)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.