Altes gegen neues Europa

Europa ist in der Flüchtlingspolitik tief gespalten. Alte Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland wollen verbindliche Absprachen zur Verteilung von Schutzbedürftigen. Ungarn baut hingegen Grenzzäune. Beim EU-Sondergipfel kann es also krachen.

In heiklen Momenten setzt Donald Tusk gerne auf schonungslose Worte. Die Europäer seien nicht in der Lage, ihre gemeinsamen Außengrenzen zu schützen, schreibt der liberalkonservative Pole an die 28 EU-Staats- und Regierungschefs vor dem morgigen Flüchtlings-Gipfel. Die EU-Staaten müssten endlich aufhören, sich gegenseitig den Schwarzen Peter für die verfahrene Lage zuzuschieben, fordert der frühere polnische Regierungschef in der für Brüsseler Verhältnisse ungewöhnlich offenen und undiplomatischen Lagebeschreibung.

Der Ansturm von hunderttausenden Menschen aus Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan oder Eritrea spaltet die EU und führt zu schweren Spannungen. Es ist deshalb durchaus möglich, dass es bei dem Sondertreffen der "Chefs" in Brüssel ordentlich zur Sache geht.

Als einziges großes EU-Land pochte Deutschland auf die Extrabegegnung in den Abendstunden, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht nur Lobeshymnen für ihre Flüchtlingspolitik ernten. Insider erwarten im fensterlosen Sitzungssaal auf Ebene 80 des unwirtlichen EU-Ministerratsgebäudes unbequeme Fragen zur Berliner Regierungskommunikation, sprich zum Zick-Zack-Kurs mit der großzügigen Aufnahme von Syrern und den dann folgenden Grenzkontrollen.

Viele Mitgliedstaaten, darunter ist dem Vernehmen nach auch Frankreich, zeigen sich in der Vorbereitungsphase wenig enthusiastisch über das Krisentreffen. Denn es ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Was ist, so lautet die bange Frage, wenn die zerstrittenen EU-Innenminister sich nicht heute - also einen Tag vor dem Gipfel - einvernehmlich und verbindlich auf die Verteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen verständigen? Dann komme das Reizthema zu den "Chefs", unkt ein Beteiligter.

Delikat ist für Gipfelchef Tusk, dass sein Heimatland Polen zur Visegrad-Gruppe mit Ungarn, der Slowakei und Tschechien gehört, die bisher einen Kompromiss verhinderte. Unbestrittener Hardliner des Vier-Länder-Clubs ist der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban, der den Bau von Grenzzäunen explizit verteidigt.

Nicht mehr Öl ins Feuer

Tusk will bei den schwierigen Debatten der Staats- und Regierungschefs nicht weiteres Öl ins Feuer gießen. Es geht ihm hingegen darum, Bereiche auszumachen, wo die Staaten an einem Strang ziehen können. Das können aufgestockte finanzielle Hilfen für syrische Nachbarländer wie Jordanien, Libanon oder die Türkei sein, wo viele Menschen in Flüchtlingslagern leben. Die EU-Mitgliedsländer sollen auch dem Welternährungsprogramm mehr Geld geben, fordert Tusk. Ob es bei der Grenzsicherung Fortschritte geben wird, gilt als offen.
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