Altmaier gegen Offenlegung

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bestreitet, vom Weißen Haus freie Hand für die Herausgabe der US-Spionagelisten bekommen zu haben. "Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können", sagte Altmaier dem Magazin "Spiegel". Es gebe Spielregeln zwischen Geheimdiensten, an die sich die Bundesregierung zu halten habe. Deshalb sei eine Offenlegung für Parlamentarier nur mit Zustimmung der US-Seite möglich. Wenn allerdings "klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge, wäre das möglicherweise anders".

Die "Zeit" hatte unter Berufung auf Mitarbeiter der US-Regierung berichtet, die Administration von US-Präsident Barack Obama habe der Bundesregierung nicht untersagt, Parlamentariern die Listen zur Einsicht vorzulegen, sondern diese Entscheidung Berlin überlassen. Das Weiße Haus wollte sich nicht äußern. Es geht um Listen mit heiklen Suchbegriffen (Selektoren), über die der US-Geheimdienst NSA versucht haben soll, europäische Firmen und Politiker auszuforschen.
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