Am 23. Juni entscheiden die Briten über EU-Austritt
London: Referendum spaltet Regierung

Ob das gut geht?, scheint sich der britische Premier David Cameron zu denken. Am Samstag setzte er den 23. Juni als Datum für das "Brexit"-Referendum fest. Bild: dpa

Drinbleiben oder Rausgehen? Im EU-Referendum stimmen die Briten auch über die Zukunft der Gemeinschaft ab. Das Land ist gespalten, ebenso die Regierung von Premier David Cameron.

London/Brüssel. Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Heute wird das Londoner Unterhaus über die "Brexit"-Abstimmung debattieren. Die Regierung von Premierminister David Cameron ist tief zerstritten. Cameron, der zuvor den anderen EU-Ländern bei einem Gipfel in Brüssel Sonderrechte für die Briten abgetrotzt hatte, betonte, in der Gemeinschaft sei sein Land "sicherer, stärker und besser dran". Ein Austritt wäre ein Sprung ins Ungewisse. Mehrere Minister plädierten hingegen für den Ausstieg aus der EU. Cameron machte aber klar, dass er sie gewähren lässt und nicht auf Kabinettsdisziplin besteht.

Offenes Rennen


Umfragen sehen "Brexit"-Gegner und -Befürworter gleichauf. Allerdings haben sich viele Briten noch nicht entschieden. Als bislang prominentester "Brexit"-Befürworter outete sich Justizminister Michael Gove, der bisher als enger Freund Camerons galt. Das Land sei außerhalb der EU "freier, fairer und besser dran", betonte er. Der Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei, Nigel Farage, nannte den auf dem Brüsseler EU-Gipfel erzielten Kompromiss "erbärmlich". Dem Sender BBC zufolge will auch der populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson im bevorstehenden Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der EU eintreten. Johnson wolle sich später offiziell äußern, berichtete der Sender am Sonntag. Die Labour-Partei ist für einen Verbleib in der Gemeinschaft, ebenso die schottische Nationalpartei SNP, die drittstärkste Kraft im Parlament in London. Der EU-Gipfel hatte sich in der Nacht zum Samstag geeinigt. Unter anderem soll nun die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden, London muss sich nicht an einer weiteren politischen Integration der EU beteiligen. Sozialleistungen für EU-Migranten können zeitweise gestrichen werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Teile der Gipfel-Vereinbarungen über Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar. Das gelte etwa für die Regelung, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in den Ländern anzupassen, in denen die Kinder leben. Für Deutschland nicht infrage komme dagegen die auf Großbritannien zugeschnittene Lösung, den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen für EU-Ausländer für vier Jahre auszusetzen. London darf diese "Notbremse" sieben Jahre lang nutzen.

Unabsehbare Folgen


Sollten die Briten tatsächlich für den "Brexit" stimmen, droht der EU eine Krise mit unabsehbaren Folgen. Bisher ist in der Gemeinschafts-Geschichte noch nie ein Land ausgetreten. London trat 1973 der Gemeinschaft bei - damals hieß sie noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Bereits 1975 gab es ein Referendum, damals stimmten die Briten mit breiter Mehrheit für den Verbleib.
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