Am Sonntag Bürgerschafts-Wahl in Bremen - Keine Wechselstimmung, sondern latente Unzufriedenheit
Rot-Grün optimistisch, AfD und FDP zittern

Am Sonntag geht"s zur Stimmabgabe. Finanzsenatorin Karoline Linnert (auf dem Plakat links) ist die Spitzenkandidatin der Grünen. Zugpferd der SPD ist Bürgermeister Jens Böhrnsen (Plakat Mitte). Für die CDU tritt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann als Spitzenkandidatin an. Bild: dpa
Echten Nervenkitzel dürfte die Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag nur für Politiker aus der zweiten Reihe bieten. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wird wohl seine rot-grüne Koalition fortsetzen können. Die SPD würde dann in das achte Jahrzehnt gehen, in dem sie an der Weser ohne Unterbrechung den Regierungschef stellt - unangefochtener Rekord in Deutschland. Auch dem kleinen Koalitionspartner winkt eine Bestleistung: Es wäre nach Angaben des Parteienforschers Lothar Probst das erste Mal, dass Grüne in einem Bundesland in drei Legislaturperioden nacheinander mitregieren.

Nur die allergrößten Optimisten in der CDU hoffen, an vier weiteren rot-grünen Jahren in Bremen noch etwas ändern zu können. Selbst Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann setzt auf Platz und nicht auf Sieg, will Böhrnsen aber zu einem Wechsel des Koalitionspartners überreden. Als Voraussetzung dafür betrachtet die 62 Jahre alte Bundestagsabgeordnete ein besseres Wahlergebnis als die Grünen.

CDU vor Grünen

Das zumindest könnte klappen. Laut Umfrage liegt die CDU bei rund 23 Prozent und würde sich damit von den 20,4 Prozent der Wahl 2011 etwas erholen. Die Grünen, denen unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 22,5 Prozent gelangen, können demnach diesmal mit rund 16 Prozent rechnen. Selbst ein deutlicher Verlust bei den Grünen würde die komfortable Mehrheit von Rot-Grün allerdings nicht gefährden.

Die SPD kann laut Umfrage mit einem ähnlichen Ergebnis wie beim letzten Wahlgang rechnen. 2011 erzielten die Sozialdemokraten 38,6 Prozent. Regierungschef Böhrnsen (65) lässt keinen Zweifel daran, dass ihm an der Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen gelegen ist.

Erwartet Bremen nun eine langweilige Wahl ohne jede Spannung? Nein, denn für kleinere Parteien dürfte es eng werden. Sollte die in Bremen seit Jahren bedeutungslose FDP ein Comeback schaffen, wäre das nach Hamburg der zweite Wahlerfolg der Liberalen auf Länderebene. Laut Umfrage liegt die FDP ebenso bei fünf Prozent wie die rechtskonservative AfD, die hofft, ihre Serie von Erfolgen bei Landtagswahlen ausbauen zu können.

Land hoch verschuldet

Was sind die großen Themen im Wahlkampf? Bremen ist bis über die Ohren verschuldet. Die Schuldenbremse lässt wenig Spielraum und dämpft auch die Lust der Parteien auf Versprechungen. "Wir wollen und wir werden die Schuldenbremse schaffen", verspricht Böhrnsen. Nur die Linken, sie liegt in den Umfragen bei rund acht Prozent, möchten den Geldhahn wieder weiter aufdrehen.

Die CDU will mehr Polizisten und Lehrer einstellen und dafür an anderer Stelle Personal einsparen. Auch SPD und Grüne setzen auf Bildung. Die soziale Spaltung der Stadt treibt alle Parteien gleichermaßen um. Motschmann: "Ein Drittel unserer Kinder leben hier in Armut. Jeder Armutsbericht zeigt, dass es schlimmer wird."

Eine wahrnehmbare Wechselstimmung herrscht nach einer Vorwahlanalyse des Parteienforschers Probst nicht. Es gebe aber eine latente Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung. Als einen Hauptgrund dafür sieht der Professor die Sparpolitik des Senats und die dadurch eingeengten Handlungsspielräume der Koalition.

Den Erfolg für die SPD soll Böhrnsen garantieren, der nach Probsts Einschätzung aufgrund seiner ruhigen, besonnenen und integrierenden Art populär und beliebt ist. Vorhersagen und Spekulationen lassen Böhrnsen unbeeindruckt: "Warten wir mal ab, wie sich das Wahlergebnis zeigt, ich bin zuversichtlich."

Ergebnis erst am Freitag

Wahlberechtigt sind rund 500 000 Bürger. Sie haben fünf Stimmen, die beliebig auf Listen oder Kandidaten verteilt werden. 2011, bei der letzten Wahl zur Bremischen Bürgerschaft - so die offizielle Bezeichnung für das Landesparlament - lag die Beteiligung bei 55,5 Prozent. Es war die niedrigste seit 1947.

Wegen der getrennt gewerteten Fünf-Prozent-Klausel in dem aus Bremen und Bremerhaven bestehenden Staat können Abgeordnete ins Parlament einziehen, die beispielsweise nur in Bremerhaven über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind. Dem Landeswahlleiter zufolge wird das vorläufige amtliche Endergebnis vermutlich erst am Freitag kommender Woche vorliegen.
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