Amnesty International sieht auch Anzeichen für "institutionellen Rassismus"
Erschreckende Hemmungslosigkeit

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt einen institutionellen Rassismus in Deutschland und wirft dem Staat vor, Opfer rechter Gewalt im Stich zu lassen. Die Zahl rassistischer Angriffe sei so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan, am Donnerstag in Berlin.

Rassistische Ressentiments würden in erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt, Asylunterkünfte nicht ausreichend gesichert, rassistische Taten oft nicht als solche erkannt, erklärte Caliskan. Sie klagte: "Der Staat ist nicht in der Lage, Menschen vernünftig vor rassistischen Angriffen zu schützen." Er vernachlässige so menschenrechtliche Verpflichtungen.

Amnesty International legte in Berlin einen mehr als 80-seitigen Bericht zu dem Thema vor. Die Autoren werteten dazu unter anderem verschiedene Zahlen zu rechter Gewalt aus, sprachen mit Opfern rassistischer Übergriffe, Anwälten, Behördenmitarbeitern und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten hat laut Polizeistatistik einen neuen Höchststand erreicht: Im vergangenen Jahr waren es 22 960 solcher Delikte - fast 35 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der - überwiegend rechtsmotivierten - Übergriffe auf Asylunterkünfte verfünffachte sich im vergangenen Jahr: 2015 zählte die Polizei 1031 solcher Fälle, 2014 waren es 199 gewesen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres erfassten die Behörden nach vorläufigen Zahlen mehr als 4600 rechtsmotivierte Straftaten. Und schon im ersten Quartal zählte die Polizei fast 350 Angriffe gegen Asylunterkünfte. Der Hauptautor des Amnesty-Berichts, Marco Perolini, sagte, der Anstieg von Hasskriminalität sei besorgniserregend.
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