Amnesty International: Steinmeier soll in Havanna auf Menschenrechte pochen
Vorsichtige Annäherung an Kuba

Stadtführer Michael Sanchez Gonzales (rechts) führte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) durch die historische Altstadt von Havanna. Bild: dpa
Deutschland und Kuba wollen ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Als erster bundesdeutscher Außenminister traf Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in dem sozialistischen Karibikstaat ein, um zwei Grundsatzabkommen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Politik zu schließen. Unter anderem sind regelmäßige Konsultationen der Außenministerien geplant.

Es gehe darum, die "Zeiten der Sprachlosigkeit und der Entfremdung" zu beenden, sagte Steinmeier in Havanna. Gleichzeitig betonte er, dass Differenzen bleiben würden. "Wir werden unterschiedlicher Meinung bleiben über die Bedeutung der Menschenrechte, über die Inhalte von Demokratie." Trotzdem müsse man sondieren, "was miteinander möglich ist". Auf Steinmeiers Programm in der Hauptstadt Havanna stehen Gespräche mit Außenminister Bruno Rodriguez und drei weiteren Kabinettsmitgliedern. Wahrscheinlich wird er auch Präsident Raúl Castro (84) treffen. Eine Begegnung mit dessen Bruder, dem einstigen "Revolutionsführer" Fidel Castro, gilt dagegen als unwahrscheinlich.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wies auf die immer noch angespannte Menschenrechtslage in Kuba hin. Die deutsche Generalsekretärin Selmin Çaliskan sagte, auf Kuba sei es "noch immer praktisch unmöglich, friedlich Kritik an der Regierung zu äußern". Steinmeier will das Thema in Havanna ansprechen.
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