Amtsenthebung rückt näher
Dilma Rousseff vor dem endgültigen Aus

Derzeit ist Dilma Rousseff vom Präsidentenamt suspendiert. Nun droht ihr die Amtsenthebung Bild: dpa

Brasília. Der brasilianische Senat hat mit breiter Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff angenommen. Nach einer fast 17-stündigen Sitzung bewilligte der Senat am Mittwoch mit 59 zu 21 Stimmen das Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatschefin. Die Senatoren bestätigten das Gutachten einer Sonderkommission, die die Anklage gegen Rousseff wegen Haushaltstricksereien unterstützt hatte.

Die entscheidenden Beratungen im Senat sollen wenige Tage nach Ende der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro beginnen, die finale Abstimmung könnte Ende August stattfinden. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Diese wurde bei der Zulassung des Verfahrens im Senat jetzt bereits deutlich erreicht, was Rousseffs Chancen immer weiter schwinden lässt. Auch ihre Arbeiterpartei rechnet inzwischen mit dem Aus. Sie nennt das Verfahren einen "Putsch", da sie von 54 Millionen Menschen 2014 gewählt worden sei. Vizepräsident Michel Temer und seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte die Koalition platzen lassen, sich mit Oppositionsparteien verbündet und so die notwendigen Mehrheiten im mehrstufigen Im- peachment-Verfahren in Abgeordnetenhaus und Senat organisieren können. Aber sowohl die Arbeiterpartei als auch die PMDB sind in den größten Korruptionsskandal des Landes verwickelt. Dabei geht es um Provisionen bei Auftragsvergaben an Politiker und Parteien. Die Interimsregierung hat bereits Minister verloren.
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